26.03.2012

Ich mache den Stadtratsjob für den halben Lohn

Die Zeitungen gaben kürzlich nur den Netto-Netto-Lohn an mit 250 000 Franken. In der Rechnung 2010 der Stadt Luzern sind durchschnittlich 255 000 ausgewiesen. Mit den Sozialleistungen klettert das durchschnittliche Gehalt jedoch auf über 308 000 Franken.

Rechnung 2010 der Stadt Luzern, Seite 15: Bemerkenswert ist unter «Besitzstandswahrung PK Stadträte» die Zahl 2,91 Mio. Diese Summe ist für vier Stadträte und beinhaltet nur die Differenz vom alten zum neuen Reglement. Pro Stadtrat ergibt das einen Zustupf in die Pensionskasse von 730 000 Franken, Alleine darüber könnte jeder recherchierende Journalist eine grössere Abhandlung schreiben.

Doch das ist immer noch nicht alles! Für jedes Verwaltungsratsmandat der Stadt erhält der einsitzende Stadtrat eine zusätzliche Entschädigung. Daneben erhalten alle Gratis-Dienstleistungen in Form von GA, Smartphone, Kultur- und Sporteintritten.

Finanzdirektor Stefan Roth fehlt gemäss «Neue LZ» während eines Fünftels seiner Arbeitszeit an seiner Arbeitsstelle bei der Stadt, weil er auch noch CVP-Kantonsrat ist. Dafür werden ihm allerdings keine 20 Prozent vom Stadtratslohn abgezogen. Und auch die rund 15 000 Franken, die er als Kantonsrat jährlich erhält, darf er behalten.

Denn der Grosse Stadtrat lehnte meinen diesbezüglichen Vorstoss Nr. 227 («Kantonsratsgehälter gehören in die Stadtkasse») ab. Das gleiche Schicksal erlebte der SP-/JUSO-Vorstoss Nr. 74 unter dem Titel «Verwaltungsratshonorare gehören in die Stadtkasse». 

Die Luzerner Stadtratslöhne sind selbst mit den Nettozahlen landesweit sehr hoch, nämlich 25 000 bis 35 000 Franken höher als diejenigen von Zürich und Bern. In Sparzeiten, da in Luzern kaputte Spielgeräte auf Spielplätzen nicht mehr ersetzt werden, damit 20 000 Franken eingespart werden können, sind die hohen Löhne stossend.

Das mache ich nicht mit! Meine Bereitschaft, den Job als Stadtrat mit halbem Lohn auszuführen, möchte einerseits das sinnlose Sparen und andererseits die Lohngier der Stadträte thematisieren.

Philipp Federer, parteiloser Grossstadtrat, Stadtratskandidat