25.03.2019

Ausdruck «Schönwetterpolizei» trifft ins Schwarze

Laut der Sicherheitsstrategie, die Justizdirektor und Regierungsrat Paul Winiker unlängst präsentierte, soll im Bereich Menschenhandel vermehrt ermittelt werden. Ich meine, der Personalverband der Luzerner Polizei tut gut daran, an der Ernsthaftigkeit der Regierung zu zweifeln (siehe unter «Dateien»). Denn Papier ist sehr geduldig. Alle bisherigen Schritte der Regierung weisen nämlich auf das Gegenteil hin.

Im Planungsbericht über die Leistungen und Ressourcen der Luzerner Polizei von 2014 hiess in der Schlussfolgerung: «Die Luzerner Polizei ist personell unterdotiert. Will sie ihrem Leistungsauftrag, den Erwartungen der Bevölkerung und den Anforderungen gemäss den Legislaturzielen gerecht werden, so ist eine weitere Aufstockung des Personalbestandes unumgänglich. Die Analyse der bestehenden Leistungen und Aufgaben ergibt, dass mittelfristig eine Aufstockung des Personalbestandes um 82 Stellen nötig wäre, um die gesteckten Ziele zu erreichen.»

Und weiter im gleichen Text «Ein Verzicht auf die Erhöhung des Personalbestandes um 50 Stellen würde bedeuten, dass vermehrt Fälle unbearbeitet blieben oder dass die Polizei auf die Verfolgung weniger gravierender Delikte verzichten müsste. Auch müsste in Kauf genommen werden, dass namentlich bei grossen Wirtschaftsdelikten die Verjährung drohte.»

Und was unternahm die Regierung zusammen mit der bürgerlichen Mehrheit des Kantonsrates: Im Rahmen der verschiedenen Sparpakete wurde nicht nur die Erhöhung des Personalbestandes gestrichen, nein, es wurde laufend Personal bei der Polizei abgebaut.

Da trifft der Ausdruck «Schönwetterpolizei» des Personalverbandes ins Schwarze. Und ich kann das Zitat des neuen Kripochefs in der «LZ» vom 11. März 2019 (siehe unter «Dateien») nur unterstützen: «Wer heute den Kopf in den Sand steckt, knirscht morgen mit den Zähnen.»

Scha(n)de, dass eine so unverbindliche Sicherheitsstrategie für eine billige Wahlpropaganda des Regierungsrates herhalten muss. Wo bleiben da der Leistungsausweis und die konkreten Taten, Herr Regierungsrat?

Peter Fässler, SP-Kantonsrat, Kriens