26.03.2015

Luzerner Liberale haben verdammt gute Karten

Es ist weniger lange her, als wir oft denken, dass noch hartnäckig für heute selbstverständliche, urliberale Anliegen gekämpft werden musste. Vermeintlich undiskutable Werte wie das Frauenstimmrecht, die Trennung von Kirche und Staat, Religionsfreiheit, undsoweiter mussten aber einst - gerade im Kanton Luzern - hart erkämpft werden. Dieses historische Verdienst der liberalen Kräfte in unserem Land geht heute oft vergessen.

Die einstigen Gegner liberaler Anliegen nennen sich heute «sozial-liberal», oder «grün-liberal». 

Die Frage ist angebracht, ob einfach nur LIBERAL zu sein hinfällig ist, da die genannten Werte heute zu einem grossen Teil umgesetzt wurden.

Das Wahljahr 2015 wird eine Rückbesinnung auf jene Werte sein, welche unser Land derart stabil gemacht haben und unsere hohe Lebensqualität mitbegründen. 

In den vergangenen Jahren verloren die Traditionsparteien FDP und CVP erheblich. Einerseits, weil eine zunehmende Polarisierung stattfand, auf der anderen Seite, weil sich die Mitte auch noch aufsplitterte (siehe unter «Links»).

Das Jahr 2014, aber auch die aktuellsten Abstimmungen zeigen, warum diese bedrohliche Entwicklung keine Zukunft hat.

Am 9. Februar 2014 wurde zum Schrecken der anderen Parteien die «Masseneinwanderungs-Initiative» der SVP angenommen. Allerdings wäre die SVP lieber mit einem Anteil von 49.5 Prozent Ja-Stimmen sehr, sehr knapp gescheitert, steht sie nun doch in der Verantwortung für die Annahme der Initiative und die Probleme bei deren Umsetzung. Seither ist eine parteiinterne Extremisierung in der SVP festzustellen. So ist es auch nicht verwunderlich, dass eine zunehmende Abkehr von der SVP zu beobachten ist.

Auch die Linke, fernab von den Anliegen der wirklichen «Büezer», verliert an Terrain. Frontalopposition funktioniert in unserem Land nicht - jedenfalls nicht langfristig: Es reicht eben nicht aus, Probleme nur aufzudecken und diese politisch auszuschlachten.

Das Aufkommen von BDP und GLP lässt sich vor allem mit dem Wunsch nach etwas «Neuem» und dem wachsenden Differenzierungsbedürfnis erklären. So begeisterte anfänglich gerade der Name der GLP viele, der sich jedoch nach und nach als Mogelpackung herausstellte: Gerade in Luzern verfolgt die GLP einen im Vergleich zur schweizerischen Partei sehr staatsgläubigen Kurs und die Abfuhr der Energiesteuer-Initiative zeigt, dass reine Effekthascherei unserem Land keine Lösungen bringt.

Die BDP Schweiz versucht ihre Nische mit einem verstärkten Linkskurs zu besetzen, manövriert sich dabei aber vollends ins Abseits und wird in spätestens acht Jahren bestenfalls noch in Bern, Glarus und Graubünden existieren.

All dies zeigt: Die Karten für die Liberalen stehen in Luzern, aber auch für die eidgenössischen Wahlen im Oktober verdammt gut. Doch diese Ausgangslage nützt nichts, wenn die Wahlberechtigten von der Urne fern bleiben.

Eine bedauerlich tiefe Wahlbeteiligung zeichnet sich am kommenden Sonntag ab; wohl gerade, weil im Wahlkampf inhaltliche Auseinandersetzungen unter den Parteien weitgehend ausgeblieben sind. Dies darf nicht dazu führen, dass nur die ewig Unzufriedenen an die Urne gehen.

Die Liberalen dürfen sich nicht in ihren historischen Erfolgen sonnen. Vielmehr müssen wir unsere Freiheit immer wieder aufs Neue erkämpfen. Am Sonntag haben wir die Gelegenheit dazu!

Pascal Duss, Präsident der FDP-Ortspartei Entlebuch, Kantonsratskandidat