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Kolumne von Pascal Duss

24.02.2015

Energiesteuer: Volksinitiative als Wahlkampfmaschinerie

Die Mehrwertsteuer nahm in den letzten Jahren zwischen 20 und 23 Milliarden Franken ein. Am 8. März stimmen wir darüber ab, ob diese Einnahmen in Zukunft durch eine Energiesteuer erzielt werden sollten.


Das Absurde daran: Je mehr Energie wir sparen, umso schneller würden die Steuersätze für diese Energiesteuer ansteigen, damit die Staatseinnahmen konstant bleiben. Kurz: Das Vorhaben ist chancenlos.

Referendums- und Initiativrecht stellen in unserer direkten Demokratie wertvolle Instrumente des Volkes dar und zwingen die Politik schon in der parlamentarischen Beratung, mehrheitsfähige Lösungen zu erarbeiten. Oft werden auch einfach Themen aufgegriffen, welche dann mit einem Gegenvorschlag sachgerecht umgesetzt werden.  

Man muss sich aber schon fragen, wie stark diese wichtigen Mittel noch länger für derart unsinnige Absichten missbraucht werden sollen. Die Inszenierungs-Funktion tritt gegenüber dem ursprünglichen Zweck mehr und mehr in den Hintergrund.

Nur 100 000 Unterschiften braucht es heute, um eine Volksinitiative zu lancieren. Das entspricht etwa zwei Prozent der Stimmbevölkerung.  

Bei der Einführung der Volksinitiative 1848, vor dem Internet und Massenpost, waren es ganze acht Prozent.

Pascal Duss, Präsident FDP.Die Liberalen Entlebuch, Kantonsratskandidat


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Über Pascal Duss

Pascal Duss (1988) ist Bürger von Entlebuch. Er ist ein Ur-Ur-Enkel von Josef Zemp, dem ersten katholisch-konservativen Bundesrat. Nach seinem Studium an der Universität Bern (M.A. Business and Law) arbeitete er als Jurist in Bern, Luzern und Zug und war als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Zürich tätig (schweizerisches Unternehmenssteuerrecht und internationales Steuerrecht). Heute arbeitet er bei der CPH Chemie + Papier Holding AG in Perlen.

Pascal Duss war 2009 bis 2019 Präsident der FDP.Die Liberalen Entlebuch. Daneben engagiert er sich in diversen ehrenamtlichen Ämtern in seiner Heimatregion, dem Entlebuch. Im Militär ist der Hauptmann Kommandant einer Infanterie-Stabskompanie.