09.11.2012

Videoüberwachung: Adrian Borgula, das ist unser Auftrag

Das Stadtparlament hat an seiner gestrigen Sitzung mit 25:21 Stimmen ablehnend vom Bericht über die Videoüberwachung Kenntnis genommen. Damit hat die Ratsmehrheit bekundet, dass sie mit der Art, wie der Stadtrat dieses Projekt angegangen ist, nicht zufrieden ist.

Mehr kann das Parlament nicht tun, denn bei einem Bericht werden keine Beschlüsse gefasst. Stadtrat Adrian Borgula hat in seinem Kommentar im Radio festgestellt, er wisse nun nicht, welchen Auftrag er vom Grossen Stadtrat erhalten habe.

Die CVP-Fraktion hat es in der Debatte deutlich gesagt: Wir wollen, dass der Bahnhofplatz wieder eine Visitenkarte von Luzern wird. Stadtrat Adrian Borgula soll ein Massnahmenpaket umsetzen, das dazu führt. Was die Videoüberwachung betrifft, soll er das von der sozialdemokratischen Regierungsrätin Yvonne Schärli angekündigte Gespräch führen. 

Wenn der Kanton, der für die Polizei zuständig ist, findet, es müssten neue, brauchbarere Kameras installiert werden, um die Sicherheit besser zu gewährleisten, soll er das tun. Und auch bezahlen, denn dies ist nicht mehr Sache der Stadt. 

Die CVP weiss, dass es keine einfachen Rezepte gibt, um die Situation auf dem Bahnhofplatz und dem Europaplatz zu verbessern. Randgruppen, die sich dort versammeln, müssen auch irgendwo sein. Aber es braucht den Willen des Stadtrates, nicht wegzuschauen und nicht schönzureden, sondern das Problem einzugestehen und anzugehen. Bahnhofplatz und Europaplatz sollen wieder zu Zonen werden, die einer Touristenstadt würdig sind.

Albert Schwarzenbach, CVP-Grossstadtrat