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Kolumne von Dominik Durrer

30.04.2012

Auslagerung entzieht Heime der demokratischen Kontrolle

Die Pflege und Betreuung der alten Menschen liegt in der Verantwortung der Gesellschaft. Sie ist ein Kerngeschäft der öffentlichen Hand, soll auch von ihr betrieben werden. Dies garantiert den politischen Einfluss auf die Angebotsgestaltung, die Qualität und das Personal.


Über die «Auslagerung» der Heime soll erst dann entschieden werden, wenn auch über die «Auslagerung» der Volksschule gesprochen wird! Beides wird von der SP entschieden bekämpft. Familien- und Alterspolitik in der Stadt Luzern dürfen nicht zum Spielball von Investoren und Anlageberatern werden.

Der Entwicklungsbericht des Stadtrates zu den Heimen und Alterssiedlungen enthält keine schlüssigen Argumente, warum eine AG besser wäre als das heutige System. Grundsätzlich ist alles, was in der AG möglich ist, auch im heutigen System möglich. 

Die Behauptung, dass Entscheide in einer AG schneller gefällt werden können, da diese der demokratischen Kontrolle entzogen sei, zeigt die Problematik des Konstrukts. Zusätzlich bestätigen auch Fachleute , dass sich Trends im Altersbereich langsam entwickeln und es kommt nicht darauf an, ob sie nun einige Monate früher oder später umgesetzt werden. 

Dominik Durrer, SP-Fraktionschef im Grossen Stadtrat, Luzern


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Über Dominik Durrer:

Dominik Durrer (*1976) leitet die SP/JUSO-Fraktion im Stadtparlament. 

Er arbeitet als Prozessberater für Gemeindereformen beim Kanton Luzern und hat einen Abschluss als lic. phil. der Universität Bern und ein MBA der Hochschule Luzern.

Am 6. Mai 2012 ist er wieder in den Grossen Stadtrat gewählt worden, dem er seit 2005 angehört.

Durrer-Vorstösse im Grossen Stadtrat:
http://www.stadtluzern.ch/de/politik/ggr/polgeschaefte/?uz=DOMINI