10.03.2012

Neue Verkehrspolitik für die Stadt Luzern – oder «Schaumschlägerei vor den Wahlen»?

Die von den Fraktionen der SP/JUSO und Grünen/JG eingereichten Vorstösse zur Verkehrspolitik haben einige Aufmerksamkeit erregt. Darauf gabs viel Zustimmung in direkten Kontakten mit verkehrsgeplagten Luzernerinnen und Luzernern, Interesse und Kritik bei Parteien und Verbänden - teilweise allerdings auch ignorante Ablehnung.

Was die Reaktionen zeigen: In der Stadt Luzern brennt das Thema Verkehr der Bevölkerung unter den Nägeln. Und mit der bisherigen Verkehrspolitik sind die wenigsten Leute zufrieden. SP/JUSO und G/JG zeigen mit ihren Vorstössen exemplarisch, welche städtische Verkehrspolitik wir vertreten (siehe unten auf dieser Seite: «Rot-grün will “eine andere Verkehrspolitik”»)

Wir orientieren uns dabei stark an dem von der Luzerner Stimmbevölkerung gutgeheissenen Gegenvorschlag zu Städteinitiative. Diesen gilt es umzusetzen. Dabei muss klar sein: In der Stadt Luzern sind der ÖV, der Fuss- und der Langsamverkehr prioritär zu behandeln. Unsere Vorstösse zeigen konkret und projektbezogen, wie sich die städtische Verkehrspolitik entwickeln soll.  

Anreiz und Lenkung

Die durchgehenden Busspuren von Pilatusplatz bis zum Luzernerhof (und umgekehrt) werden an gewissen Stellen zu einer Verknappung des Strassenraums für den motorisierten Individual-Verkehr (MIV) führen. Es gilt aber, den ÖV prioritär zu behandeln und sicherzustellen, dass er flüssig und fahrplanmässig verkehren kann. Wenn das klappt, ist dies der grösste Anreiz auf den ÖV umzusteigen. Damit bleibt für den zwingenden MIV (z.B. Geschäfte und Transporte) Platz auf der Strasse. 

Weitere durchgehende Busspuren, nicht nur im Stadtzentrum, sondern auch auf Zufahrtsachsen und in den Agglomerationsgemeinden müssen folgen. Die städtische Politik hat aber die Aufgabe, Verkehrslösungen zum Wohle der Stadtbevölkerung zu beschliessen. Dafür brauchts Anreiz und Lenkung.

«Schaumschlägerei vor den Wahlen»? Oder Stau auf der Strasse und im Kopf?

Der Geschäftsführer des TCS wird in der «Neuen LZ» zitiert, dass er die Vorstösse von SP/JUSO und G/JG als «Schaumschlägerei vor den Wahlen» abtut und dass «Busspuren den Langsamverkehr nicht förderten». Mit dieser Haltung qualifiziert sich der TCS-Geschäftsführer vor allem selbst. 

Mantramässig wird von diesen Kreisen auf die geplanten grossen Autobahnanschlüsse mitten in der Stadt Luzern (Spangen Nord und Süd) und den Bypass verwiesen. Zu bedenken ist aber, dass die Befürworter der Grossprojekte, die Stadtbevölkerung für die nächsten 20 Jahre im Stau stehen lassen. Bis dahin sollen keine Verbesserungen möglich sein.

Wir sehen das anders. Es ist in der Verantwortung der städtischen Politik, Verbesserungen zu entwickeln, zu diskutieren und zu beschliessen. Auch kleine Massnahmen haben eine Wirkung und sind meist auch noch viel günstiger zu haben. 

Anzufügen gilt: Bei den Grossen Strassenbauprojekten gibt es berechtigte Befürchtungen, dass diese zu einer massiven Verkehrszunahme führen, welche wiederum die Lebensqualität in der Stadt einschränken.

Dominik Durrer, SP-Fraktionschef im Grossen Stadtrat, Luzern