31.01.2016

CVP will für den Grossen Stadtrat keine Listenverbindung mit der SVP: Was sind die möglichen Folgen?

Die CVP möchte für die Grossstadtratswahlen eine Listenverbindung mit der FDP eingehen. Die FDP möchte dazu aber noch die SVP ins Boot holen (siehe «NLZ»-Artikel von Robert Knobel vom 28. Januar unter «Dateien»). Doch welcher Partei würde welche Listenverbindung nützen?

Definitiv kann diese Frage natürlich erst am Wahltag beantwortet werden. Die Wahlresultate der Kantons- und Nationalratswahlen der Stadt Luzern lassen aber Berechnungen zu möglichen Listeneffekten zu. 

Basierend auf den Wahlresultaten der Kantonsratswahlen einerseits und auf den Nationalratswahlen andererseits lässt sich die Sitzverteilung für folgende vier Szenarien berechnen: (1) Listenverbindung Grüne/SP, (2) Listenverbindungen Grüne/SP und CVP/FDP, (3) Listenverbindungen Grüne/SP und FDP/SVP sowie (4) Listenverbindungen Grüne/SP und CVP/FDP/SVP.

Zwar gilt zu beachten, dass die Resultate vorheriger Wahlen nicht eins zu eins auf die kommenden Grossstadtratswahlen übertragen werden können (siehe dazu auch unter «In Verbindung stehende im Artikel»). Die Berechnungen zeigen aber exemplarisch mögliche Listeneffekte auf.

Wie der nebenstehenden Grafik zu entnehmen ist, könnten Listenverbindungen die Sitzverteilung konkret beeinflussen (zum Vergrössern anlicken).

Nimmt man die Resultate der Kantonsratswahlen als Grundlage, stellt man fest, dass von einer Listenverbindung im bürgerlichen Lager die SVP oder CVP profitieren könnte – nicht aber die FDP. Gibt es keine bürgerliche Listenverbindung, so profitiert die SP. Ohne bürgerliche Listenverbindung kann die SP einen zweiten Sitz dazugewinnen und somit das linke Lager insgesamt stärken (neu 20 Sitze). Gibt es eine Listenverbindung zwischen CVP und FDP, dann profitiert die CVP und schafft es, ihre neun Sitze zu halten. Kann sich die SVP mit der FDP oder mit FDP und CVP verbinden, dann profitiert die Rechtspartei: Die Partei gewinnt zwei statt nur einen Sitz dazu und wird zusammen mit der FDP zweitstärkste Kraft im Stadtparlament.

Überhaupt nicht betroffen von bürgerlichen Listenverbindungen sind die beiden grünen Parteien. Beide verlieren je einen Sitz, unabhängig von möglichen bürgerlichen Listenverbindungen. Einzige Ausnahme: GLP und CVP treten zusammen an. In diesem Falle würde nämlich die GLP ihre vier Sitze halten können, die SVP hingegen trotz Listenverbindung mit der FDP nur einen Sitz (statt zwei Sitze) dazugewinnen.

Nimmt man die Nationalratswahlen als Berechnungsgrundlage, ergeben sich folgende Resultate: Die SVP gewinnt drei Sitze dazu, sofern CVP und FDP nicht als Zweiergespann zu den Wahlen antreten. Ist Letzteres der Fall, kann die SVP nur zwei Sitze dazugewinnen. Die FDP schnappt der SVP quasi diesen Sitz weg; die FDP verliert nur einen anstatt zwei Sitze. 

Die FDP profitiert neben der soeben genannten Verbindung mit der CVP auch von einer grossen bürgerlichen Listenverbindung (CVP/SVP/FDP): Hier kann die FDP ebenfalls ihren Sitzverlust von zwei auf einen Sitz reduzieren. Oder umgekehrt formuliert: Eine alleinige Listenverbindung mit der SVP oder gar keine Listenverbindung schadet der FDP. Sie verliert so zwei Sitze, anstatt nur einen.

Verliererin einer grossen bürgerlichen Listenverbindung ist die Grüne Partei und das linke Lager. Durch den Sitzverlust der Grünen wird der Sitzgewinn der SP quasi neutralisiert. Gibt es nur kleine Listenverbindungen im bürgerlichen Lager (CVP/FDP oder FDP/SVP) – oder gar keine –, dann kann das linke Lager um einen Sitz wachsen (20 statt 19 Sitze).

Gänzlich unbetroffen von Listenverbindungen im bürgerlichen Lager sind die SP und die GLP. Die SP gewinnt in allen vier Szenarios einen Sitz dazu, die GLP kann ihren Sitz in allen Szenarios halten. 

Die Berechnungen aufgrund der Kantonsratswahlen liefern damit etwas andere Resultate als die Berechnungen aufgrund der Nationalratswahlen. Es gibt aber drei Erkenntnisse: Ist die SVP Teil der Listenverbindung, profitiert sie davon. In keinem Fall kann die FDP von einer alleinigen Listenverbindung mit der SVP profitieren. Und Listenverbindungen im bürgerlichen Lager können allenfalls einen Sitzgewinn des linken Lagers verhindern, aber keine Vergrösserung des eigenen Lagers herbeiführen.

Olivier Dolder, Politikwissenschafter, Luzern