07.08.2015

Dass die Luzerner Regierung beim Bund vorstellig wird, ist nachvollziehbar – ihre Argumente sind es weniger

Guido Graf hat ein Problem: Der Kanton Luzern hat sich anscheinend nicht genügend auf zunehmende Flüchtlingskontingente vorbereitet und steht jetzt vor Kapazitätsproblemen. Gleichzeitig ist die Stimmung aufgeheizt und die Kooperation mit den Gemeinden nicht immer einfach. Dass die Luzerner Regierung nun beim Bund vorstellig wird, ist aus dieser Sicht verständlich.

Die Kantone haben keinen Einfluss darauf, wie viele Flüchtlinge sie aufnehmen müssen. Folglich gelangte die Luzerner Regierung an die Stelle, die diesbezüglich die Weichen stellt. Die Forderungen, die Graf und seine Regierungskollegen nun aber aus den Kapazitätsproblemen ableiten, sind schwer nachvollziehbar: Denn erstens sind Asylentscheide, worauf auch Bundesrätin Simonetta Sommaruga hingewiesen hat, keine politische, sondern eine rechtliche Angelegenheit. Und zweitens verfügt die Luzerner Regierung nicht über Untersuchungen oder Anhaltspunkte, die aufzeigen, dass der Bund den Eritreerinnen und Eritreern zu Unrecht Asyl gewährt – so sagte Guido Graf gegenüber SRF sogar selbst, er urteile nicht darüber, was ein Asylgrund sei und was nicht.

Die Forderung, die Asylpraxis gegenüber einer bestimmten Nationalität anzupassen, steht damit gleich doppelt quer in der staatspolitischen Landschaft: Ein dafür nicht zuständiges Gremium gibt einer Expertengruppe politische Ratschläge in rechtlichen Fragen.

Logischer wäre, den Bund um Hilfe bei der Bewältigung der Aufgaben zu ersuchen und darzulegen, wieso der Kanton Luzern damit alleine nicht klar kommt. Doch eine Bitte um Unterstützung wäre medial – auch im Sommer – kaum wirksam gewesen. Und um die Aufmerksamkeit muss es Guido Graf gegangen sein. Er konnte so einen Teil des Drucks, der von den Gemeinden her kommt, auf den Bundesrat umlenken, nebenbei die CVP im nationalen Wahlkampf unterstützen und letztlich auch etwas für seine eigene Wiederwahl tun.

Olivier Dolder, Luzern