24.02.2013

Wie beeinflussen Demoskopen, Economiesuisse und Vasella das Resultat der Abzocker-Initiative?

Am nächsten Wochenende stimmen wir über die Abzocker-Initiative ab. Neben den Inhalten der Initiative, beziehungsweise des Gegenvorschlags werden auch die Umfrageresultate, die Kampagnenführung von Economiesuisse und die 72 Millionen für Daniel Vasella diskutiert. Wird der Ausgang der Abstimmung dadurch beeinflusst?

Grundsätzlich können Ereignisse Abstimmungen auf zwei Arten beeinflussen. Einerseits können sie den Stimmentscheid der Bürgerinnen und Bürger beeinflussen, also dazu führen, dass Personen anders abstimmen, als sie es ohne bestimmte Ereignisse getan hätten. Andererseits können Ereignisse die Stimmbeteiligung beeinflussen. Die Stimmberechtigten können entweder mobilisiert oder von einem geplanten Urnengang abgehalten werden.

Seit Januar 2013 wurden vier Umfragen zur Abzocker-Initiative publiziert. Die im Januar und Februar publizierten Umfragen des Forschungsinstituts gfs.bern von Claude Longchamp zeigten eine Zustimmung von 65, respektive 64 Prozent. Die ebenfalls in diesen beiden Monaten publizierten Umfragen von Isopublic wiesen einen Ja-Stimmenanteil von 54, respektive 57 Prozent aus. Haben diese Umfrageresultate nun einen Einfluss auf den Meinungsbildungsprozess oder die Partizipationsbereitschaft der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger? Siehe dazu weiter unten auf dieser Seite unter «Links».

Die politikwissenschaftliche Literatur kennt hier zwei mögliche Effekte bezüglich Meinungsbildung: 

. Der «Bandwagon-Effekt» könnte dazu führen, dass Stimmberechtigte nun für die Abzocker-Initiative stimmen werden, um damit auf der vermeintlichen Sieger-Seite zu sein. 

. Der «Underdog-Effekt» hingegen würde dazu führen, dass Bürgerinnen und Bürger aus Trotz ins Nein-Lager wechseln würden, um eben den «Underdog», also die Initiativ-Gegner, zu unterstützen. 

Bezüglich der Partizipation an Abstimmungen kennt die Literatur drei Effekte: 

. Der Mobilisierungs-Effekt postuliert, dass die Leute vermehrt an die Urne gehen, wenn die Umfrage einen knappen Ausgang der Abstimmung vermuten lassen. 

. Der Defätismus-Effekt beschreibt das Phänomen, dass Personen resignieren und daher der Urne fernbleiben. Aufgrund der Umfrageresultate nehmen diese an, dass sie zu den Abstimmungsverlierern gehören werden. 

. Der Lethargie-Effekt beschreibt letztlich den Zustand, wenn Stimmberechtigte der Urne fernbleiben, weil sie aufgrund der Umfragen davon aussgehen, dass die Abstimmung gemäss ihrer Präferenz ausgeht. 

Bis anhin konnte allerdings die Umfrageforschung keine oder nur schwache Demoskopieeffekte nachweisen, wie eine Studie von Hardmeier und Roth aus dem Jahre 2003 belegt. Auch die Studie von Milic, Vater und Freitag aus dem Jahre 2010, die von der SRG in Auftrag gegeben worden war, konnte keine Demoskopieeffekte feststellen. Die Studie untersuchte den Einfluss der Umfragen im Vorfeld der Minarettinitiative. Die Studie hält fest: «Insgesamt zeigt sich, dass die Vorumfragen keinen Einfluss auf das Entscheidungsverhalten der Stimmbürgerschaft hatten und mit sehr grosser Wahrscheinlichkeit auch die Beteiligungsbereitschaft nicht beeinträchtigten.» Folglich gehe ich davon aus, dass auch die Abzockerinitiative nicht durch Umfragen beeinflusst wird.

Weiter stellt sich die Frage, ob die angeblich bis zu acht Millionen Franken teure Abstimmungskampagne des Arbeitgeberdachverbandes Economiesuisse einen Einfluss auf den Abstimmungsausgang hat. Die Frage nach der Käuflichkeit von Abstimmungen wurde in mehreren Schweizer Studien diskutiert. Hertig (1982) und Borner (1994) kamen zum Schluss, dass Geld einen Einfluss hat. Kriesi (2009), einer der bedeutendsten Politikwissenschaftler der Schweiz, negierte die Käuflichkeit von Abstimmungen. Er schliesst aber nicht aus, dass das Geld bei einem knappen Resultat einen geringen, aber letztlich ausschlaggebenden Effekt haben kann (vergleiche dazu Blogeintrag von Claude Longchamp weiter unten unter «Link»). 

Im letzten Jahr wurde eine im Auftrag des Eidgenössischen Justiz- und  Polizeidepartements (EJPD) durchgeführte Studie zum «politischen Profil des Geldes» veröffentlicht. Darin kommt Hermann zum Schluss, dass der «Einfluss des Geldes auf die politischen Entscheide nicht überschätzt werden sollte.» Siehe dazu weiter unten unter «Links».

Wie lassen sich nun diese Erkenntnisse auf die Abzocker-Initiative übertragen? Economiesuisse fährt eine grosse Kampagne, doch – so meine persönliche Einschätzung – ist der Vorsprung der Befürworter zu gross, als dass die Kampagne noch eine Trendwende herbeiführen könnte. Insbesondere scheint mir im Kontext der aktuellen «Vasella-Diskussion» diese Trendwende als eher unwahrscheinlich.

Inwiefern die 72-Millionen-Zahlung beziehungsweise Nicht-Zahlung an Vasella die Abstimmung beeinflusst, werden die Nachwahlbefragungen zeigen. Ich gehe davon aus, dass die Vorkommnisse insbesondere die Initiativbefürworterinnen und -befürworter in ihrer Haltung stärken. Ich nehme aber auch an, dass unentschlossene Stimmberechtigte durch die Vasella-Episode eher zu Befürwortenden der Initiative werden als zu Gegnerinnen oder Gegnern. Die Tatsache, dass Vasella nun auf die Zahlung verzichtet – und da schliesse ich mich Michael Hermann an (vergleiche dazu tagesanzeiger.ch vom 19. Februar 2013 weiter unten unter «Links») ändert nichts am Effekt der Vorkommnisse um Vasellas Abgang. 

Zusammenfassend kann man nun zwei Annahmen treffen: Die Publikation von Umfrageresultaten hat kaum einen Einfluss auf das Abstimmungsergebnis. Und: Teure Abstimmungskampagnen können höchstens knappe Entscheide noch beeinflussen. Wenn man diese Annahmen auf die Abzocke-Initiative anwendet, lässt sich resultieren, dass die Abstimmung bereits entschieden ist – falls nicht noch weitere unvorhergesehene Ereignisse eintreten.

Olivier Dolder, Luzern