04.03.2011

Mit vier Zielen in die Regierung

Geld ist nicht alles. Aber ohne Geld ist alles nichts. Deshalb beschränke ich mich bei meiner Kolumne auf die Finanzen des Kantons Luzern, von denen zu Unrecht gesagt wird, wir hätten sie im Griff.

Mit der ab 2011 prognostizierten Neuverschuldung von zirka 50 Millionen Franken pro Jahr drohen sich die Anstrengungen der letzten Jahre nämlich innert Kürze in Luft aufzulösen. Keine Frage: Wir werden sparen müssen. Und das nicht als Selbstzweck. Die Staatsmittel sollen dort eingesetzt werden, wo sie am meisten gebraucht werden. Das Machbare ist vom Wünschbaren zu unterscheiden. Nur wer finanzpolitisch im Wettbewerb mithalten kann, wird langfristig überhaupt die Mittel haben, um die Kernleistungen des Staates zu finanzieren. 

Ich habe mir als Input für meine Regierungsratsarbeit – egal, welches Departement mit zugeteilt würde – folgende vier Ziele vorgenommen:

1. Die Staatsausgaben dürfen nicht schneller steigen als das Bruttoinlandprodukt. 
2. Der kantonale Steuersatz soll bis ins Jahr 2020 auf 1.2 Einheiten gesenkt werden. 
3. Der Kanton Luzern steigert die Zahl der Arbeitsplätze bis ins Jahr 2020 auf 200'000. 
4. Der Kanton Luzern senkt seine Verschuldung bis ins Jahr 2020 um 500 Millionen Franken. 

Dass der Kanton Luzern in den vergangenen Jahren erhebliche Schritte nach vorne gemacht hat, ist in erster Linie das Verdienst einer aktiven Steuerpolitik. Um konkurrenzfähig zu bleiben, sind weitere Entlastungen notwendig, insbesondere für den Mittelstand. Nur so können wir unsere Abhängigkeit vom nationalen Finanzausgleich, von den Gewinnen der Nationalbank und von den Bussengeldern der Autofahrer reduzieren. Ausserdem erhalten die Steuerzahler mehr Freiraum für Investitionen und Konsum. 

Denn eines ist klar: Der Erfolg eines Gemeinwesens beginnt mit der Einstellung seiner Bürgerinnen und Bürger. Begehrlichkeiten können auch künstlich geweckt werden. Nur ein Staat, der konsequent auf Eigenverantwortung setzt, ist überhaupt finanzierbar. Menschen sollen nicht darauf warten, dass der Staat ihnen hilft. Sie sollen selber für sich sorgen können. Der Staat soll ihnen Hilfe zur Selbsthilfe bieten. 

Dann bleiben auch mehr Mittel, um denen zu helfen, die wirklich bedürftig sind.