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Kolumne von Johanna Dalla Bona14.03.2015 Finanzielle Beteiligung für Polizeieinsätze bei Veranstaltungen ist richtigDie Überwälzung der Polizeikosten bei Veranstaltungen auf die Verursacher ist im Kanton Luzern politisch gewollt. Mehrere überwiesene Vorstösse im Kantonsrat beantragen, dass die verantwortlichen Organisationen nach einem transparenten Schlüssel an die effektiven Kosten für die öffentliche Sicherheit bezahlen sollen und Randalierer stärker in Pflicht genommen werden. Je nach «Giftklasse» verursachen Demonstrationen allein schon präventiv Polizeieinsätze mit enormen Kostenfolgen: Polizeifahrzeuge auf dem Luzerner Kornmarkt, der als Warteraum für einen allfälligen Einsatz dient. In der Kantonsratssession, die am Montag, 16. März beginnt, wird über den Änderungsentwurf des Gesetzes über die Luzerner Polizei beraten. Ich unterstütze die Stossrichtung: Gestützt auf das Verursacherprinzip ist es richtig, dass zusätzliche polizeiliche Leistungen und Aufwendungen grundsätzlich kostenpflichtig sind. Es ist aber auch richtig und wichtig, dass eine Anzahl Einsatzstunden im Rahmen der polizeilichen Grundversorgung unentgeltlich erbracht werden, damit die Sicherheitskosten auch für kleinere Vereine oder Gruppierungen tragbar sind. Mit der Gesetzesänderung werden weder die Grundrechte noch die freie Meinungsäusserungen eingeschränkt. Kundgebungen werden unter den Veranstaltungen mit ideellem Zweck eingestuft und diesen werden keine Kosten in Rechnung gestellt. Kommt es bei Veranstaltungen zu Gewalt an Personen oder Sachen, so werden die Veranstalter nur dann kostenpflichtig werden, wenn sie die Bewilligungsauflagen vorsätzlich oder grobfahrlässig nicht eingehalten haben. Die Kosten werden den Verursachern auferlegt und dabei ist die Abgrenzung der Personen sehr wichtig. Es darf nicht sein, dass «Mitläufer» Kosten tragen müssen, wenn andere einen Schaden anrichten. Ich erhoffe mir mit der Überwälzung der Kosten an die Störer eine abschreckende und damit präventive Wirkung. Mit Gewalt und Sachbeschädigungen werden keine Probleme gelöst! Johanna Dalla Bona, wiederkandidierende FDP-Kantonsrätin, Kriens
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Ihre Kernbotschaften «Sicherheit: konsequentes Vorgehen bei Kriminalität und Gewalt Ihre Hobbies sind Musik, Sport, Jassen, Reisen. Johanna Dalla Bona sagt: «lu-wahlen.ch trägt als unabhängiges Informationsportal mit offenen, transparenten Diskussionen und Statements viel zu einer fundierten Meinungsbildung bei. Das ist gelebte Demokratie und dazu leiste gerne auch ich einen Beitrag.» |
