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Kolumne von Ali R. Celik

17.10.2013

Volk soll entscheiden, wenn die Stadt Aktien verkaufen will

Eine dringliche Motion, die ich zusammen mit Christian Hochstrasser im Grossen Stadtrat eingereicht habe, will verhindern, dass die Stadt ohne Volksentscheid Aktien verkaufen kann.


Stadtrat und Parlament der Stadt Luzern könnten heute die ewl und die vbl oder in Zukunft - bei einer Auslagerung - die städtischen Heime und Alterssiedlungen ohne Mitsprache der Bevölkerung verkaufen. Dagegen könnte kein Referendum ergriffen werden. 

Wir Grünen fordern, dass Aktienverkäufe von mehr als 10 Prozent, respektive, falls die Stadt die Mehrheit verlieren würde, neu dem fakultativen Referendum unterstellt werden. 

Diese Änderung der Gemeindeordnung soll zusammen mit der Auslagerungsvorlage HAS zur Volksabstimmung kommen. Dazu habe ich heute zusammen mit meinem Fraktionskollegen Christian Hochstrasser eine dringliche Motion eingereicht (siehe unter «Dateien»).

Ali R. Celik, Grossstadtrat (Grüne), Luzern


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Über Ali R. Celik:

Ali R. Celik ist ausgebildeter Sozialarbeiter und hat ein Soziologiestudium abgeschlossen. Er arbeitet beim Schweizerischen Arbeiterhilfswerk (SAH). Am 6. Mai 2012 ist er als Vertreter der Grünen wieder in den Grossen Stadtrat gewählt worden.

Vorstösse von Ali R. Celik im Grossen Stadtrat:
http://www.stadtluzern.ch/de/politik/ggr/polgeschaefte/?uz=ALI