das gesamte meinungsspektrum lu-wahlen.ch - Die Internet-Plattform für Wahlen und Abstimmungen im Kanton Luzern

Spenden für Verein lu-wahlen.ch

Diese Website gefällt mir! Um weitere Beiträge darauf zu ermöglichen, unterstütze ich lu-wahlen.ch gerne mit einem Betrag ab CHF 10.-

Kolumne von Ali R. Celik

11.11.2012

Das Referendum gegen das verschärfte Asylgesetz muss unterstützt werden

Die Jungen Grünen und weitere Organisationen sammeln zurzeit Unterschriften. Helfen wir ihnen dabei!


Die Unterstützung des Referendums gegen die Änderungen im Asylgesetz vom 28. September 2012 ist dringend nötig. Es geht hier nicht allein um die Sicherheit und den Schutz hilfloser Menschen, sondern es geht auch darum zu zeigen, was eine menschenwürdige Grundhaltung ist.

Diese Asylgesetzänderungen schwächen ein humanitäres und verantwortungsbewusstes Asylrecht und genau diesen Schutz und die Sicherheit solcher Menschen. Darum haben die Jungen Grünen Schweiz zusammen mit verschiedenen Organisationen das Referendum ergriffen und sammeln nun dafür die erforderlichen Unterschriften.

Sie setzen damit ein Zeichen, ihre Botschaft lautet: «So ist es nicht mehr menschenwürdig!»

Das Referendum unter dem Titel «Schluss mit Verschärfungen! Nein zur Asylgesetzrevision» löst in gewissen Kreisen kontroverse Auseinandersetzungen aus. Dass die Themen Asyl und Migration in der parteipolitischen Landschaft für abstimmungstaktische Zwecke gut zu bewirtschaften und auch gut zu missbrauchen sind, ist – leider – nicht neu. Neu ist, dass sich nun eine Debatte entflammt hat unter Gegnern dieser Verschärfungen. Eine Debatte darüber nämlich, ob es richtig oder falsch sei, diese Verschärfungen mittels des Referendums vors Volk zu bringen.

Hintergrund ist die Überlegung, dass dieses Referendum im Abstimmungskampf über das verschärfte Asylrecht der SVP eine Plattform bieten wird. Und es besteht die weitere Befürchtung, dass diese Abstimmung nicht zu gewinnen sei, dass mit dem Referendum der SVP und den Rechten ein Abstimmungssieg auf dem Silbertablett serviert wird. Dazu aber muss man wissen: Das Schweizer Asylgesetz (AsylG) trat am 1. Oktober 1999 in Kraft. Bis heute wurde es 15 mal geändert. Wer die Entwicklung der Schweizer Asylpolitik genau unter die Lupe nimmt, stellt fest, dass das es ununterbrochen verschärft worden ist. Einmal also ist genug!

Diese Asylgesetzänderung verunmöglicht eine humanitäre Asylpolitik in der Schweiz und fördert organisierte Schlepperbanden:

. Mit dieser Asylgesetzänderung wird das bisherige Botschaftsverfahren abgeschafft. Schutzbedürftige Menschen aus dem Ausland können dadurch kein Asylgesuch mehr auf einer Schweizer Botschaft in ihrem Heimatland stellen. Nicht nur schutzbedürftige Erwachsene, sondern auch hilflose Frauen und Kinder müssen eine gefährliche Reise mit organisierten Schlepperbanden unternehmen.

. Mit dieser Asylgesetzänderung wird Wehrdienstverweigerung und Desertion als Asylgrund abgeschafft. In vielen Staaten der Erde toben bewaffnete Konflikte und es ist ein fundamentales Recht, die aktive Beteiligung an einem bewaffneten Konflikt zu verweigern. Die Schweiz hat diesen Schutz nun verwässert. Dies ist völkerrechtlich und rechtsstaatlich problematisch sowie inhaltlich falsch.

. Mit dieser Asylgesetzänderung können Asylsuchende in Lager gesperrt werden. Das unmenschlich. Noch nie haben Lager etwas Positives bewirkt, sondern die Dinge nur verschlimmert. Lager sind keine Lösung – sie waren es gestern nicht, sind es heute nicht und werden es morgen nicht sein.

. Mit dieser Asylgesetzänderung kann der Bundesrat die Beschwerdefristen gegen asylrechtliche Entscheide von 30 auf 10 Tage beschränken. Dies bedeutet für Asylsuchende im Asylverfahren, dass sie kaum Zeit zur Beweisbeschaffung haben.

Ali R. Celik, Grossstadtrat (Grüne), Luzern


Teilen & empfehlen:
Share    
Kommentare:

Keine Einträge

Kommentar verfassen:

Ins Gästebuch eintragen
CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz  

Über Ali R. Celik:

Ali R. Celik ist ausgebildeter Sozialarbeiter und hat ein Soziologiestudium abgeschlossen. Er arbeitet beim Schweizerischen Arbeiterhilfswerk (SAH). Am 6. Mai 2012 ist er als Vertreter der Grünen wieder in den Grossen Stadtrat gewählt worden.

Vorstösse von Ali R. Celik im Grossen Stadtrat:
http://www.stadtluzern.ch/de/politik/ggr/polgeschaefte/?uz=ALI