20.03.2011

Warum Politiker immer wieder unter Marionetten-Verdacht stehen

Wie das Marionetten-Spiel in der Politik funktioniert, kann jederzeit selber erkennen, wer genau liest, hinsieht und hinhört. Dazu nur zwei Beispiele.

Paradebeispiel einer Marionetten-Vorführung: Bundespräsident Hans Rudolf Merz als Hampelmann von Muammar Ghadaffi an der Luzerner Fasnacht 2010.

Bild: Herbert Fischer

Was haben lu-wahlen.ch-Kolumnist Pacal Merz (SP/Sursee), Hans Rohrbach (Bernische Kraftwerke, BKW) und Hans Wanner (Eidgenössisches Nuklearsicherheitsinspektorat, ENSI) gemeinsam ? Sie gaben wir die Stichworte, um über Marionetten in der Politik zu schreiben. 

Vor nicht allzu langer Zeit habe ich mich für die Medienkonferenz zum «Strombericht» der Luzerner Regierung selber eingeladen. Eigentlich wollte die Regierung niemanden von der Interessengemeinschaft Glasfaser und Energie (IGEL: www.igel.lu) dabei haben. Da ich aber ohne Entgelt zwei Jahre meines Lebens für dieses Thema eingesetzt und die Stromdiskussion im Kanton Luzern erst in Gang gebracht habe, musste ich dabei sein. 

Pfister konnte nur generelle Antworten geben

Interessant war an dieser Medienkonferenz allein schon die Sitzordnung. Auf der einen Seite FDP-Regierungsrat Max Pfister und die beiden CKW-Vertreter. Links von ihnen. Pfisters Departementssekretär Hans-Peter Bossart und die im Pfister-Departement für das Strom-Dossier zuständige Susanne Bäuerle. Ihnen gegenüber sassen die Journalisten, in der Mitte wir von IGEL. Schon alleine diese Sitz-Anordnung hat gezeigt, wer der eigentliche «Berater» der Regierung ist: Die Centralschweizerischen Kraftwerke (CKW). 

Als Max Pfister den Journalisten seinen Text vorlas, kam ich ins Staunen. Er hat diesen Text abgelesen, ohne davon etwas zu verstehen. Die Wahl der Worte verriet mir, dass dieser Text mit grosser Wahrscheinlichkeit von der PR-Abteilung der CKW geschrieben worden war. Max Pfister konnte nämlich auf die Fragen der Journalisten nur generelle Antworten geben. Dies ist umso bemerkenswerter, als sich der Regierungsrat gemäss eigenen Angaben «intensiv mit dem Stromdossier beschäftigt haben» will. 

BKW korrigierten Aussage des ENSI-Direktors

Wie das Marionetten-Prinzip anderswo funktioniert, konnten wir in den vergangenen Tagen beim Nuklearsicherheitsinspektorat sehen. Hans Wanner als ENSI-Direktor hat nämlich am Schweizer Fernsehen im «10vor10» gesagt, dass «unter Umständen» das AKW Mühleberg abgeschaltet werden müsse. Am anderen Tag haben die BKW als Eignerin und Betreiberin dieser Uralt-Anlage mitgeteilt, dass Wanner dies «nicht so gemeint» habe. Es muss somit davon ausgegangen werden, dass die BKW - einfach so - über das ENSI verfügen und auch in seinem Namen reden können. 

Kantonsrat muss Regierung besser überwachen

Solche und ähnliche Beispiele lassen sich zuhauf finden. Was erkennen wir daraus? Dass das Polit-Theater, das uns vorgeführt wird, reine Show ist. Regierungsräte und einflussreiche Kantonsräte sind oft Marionetten von Partikularinteressen, die nicht dem Wohle des ganzen Kantons Luzern verpflichtet sind. Werden Partikularinteressen höher gewichtet, als das Wohl der Gemeinschaft, ist zu befürchten, dass Gegengeschäfte - in welcher Form auch immer - funktioniert haben. «Grosszügige» Branchen sind: Baubranche, Elektrizitätswirtschaft, Telekom, Versicherungen, Banken und das Gastgewerbe. Ich vermute, dass zwei neue Regierungsratskandidaten von der Elektrizitätswirtschaft und dass ein neuer und ein wieder antretender Regierungsratskandidat von der Bauwirtschaft gesponsert werden.

Was ist zu tun? Der neue Regierungsrat, der – wiederum – eine schwache Führungscrew sein wird, kann nur durch einen wachsameren Kantonsrat im Schach gehalten werden. Das neue Parlament muss seiner Aufgabe, Regierung und Verwaltung zu überwachen, vollauf, also ohne Wenn und Aber gerecht werden. Pro Werkplatz Luzern (Liste 17) will dazu beitragen. 

Vital Burger, Emmen