30.05.2012

Warum die CVP die Wohnbau-Initiative ablehnt

Die CVP der Stadt Luzern spricht sich für mehr preisgünstigen Wohnraum aus. Den Weg dazu, den die Initiative, über die am 17. Juni abgestimmt wird, vorgeben will, findet die Partei jedoch falsch.

Die Initiative geht zu weit und schafft Umsetzungsprobleme. Dies ist der Grund, weshalb sich die meisten Baugenossenschaften dagegen ausgesprochen haben. 

Mit einem Nein zur Initiative würde der Gegenvorschlag, den das Stadtparlament abgelehnt hat, wieder spruchreif. Damit könnte die Basis für eine wirkungsvolle Wohnraumförderung geschaffen werden. 

Dagegen setzt sich die CVP für die Ombudsstelle und das Reglement über die familienergänzende Kinderbetreuung und Förderangebote ein. 

Als Stadtpräsident schlägt die Partei Finanzdirektor Stefan Roth vor, als fünftes Mitglied des Stadtrats Manuela Jost von den Grünliberalen. Damit würde die erfolgreiche Politik der letzten Jahre fortgesetzt. 

Mit einer linken Mehrheit im Stadtrat käme es dagegen zu Auseinandersetzungen, die der Stadt wenig bringen. Die CVP spricht sich deswegen entschieden gegen die Wahl des Sozialdemokraten Beat Züsli aus. 

Ivo Bühler, Präsident CVP der Stadt Luzern