16.06.2017

«Diese Regierung ist unfähig, den Kanton zu führen»

SP-Kantonsrat Marcel Budmiger (Luzern) hat als Geschäftsleiter des Luzerner Gewerkschaftsbundes mitgeholfen, am 21. Mai die kantonale Steuererhöhung zu bodigen. Hier äussert er sich zur «unheiligen Allianz» linker Kreise mit der SVP, über die Führungs- und Vorbildqualitäten der Luzerner Regierung und über die weiteren Akte dieses Dramas.

Marcel Budmiger (*1980) hat an der Universität Bern das Studium der Politikwissenschaften mit dem Lizentiat abgeschlossen. Er arbeitet als Geschäftsleiter des Luzerner Gewerkschaftsbundes (LGB). Von 2010 bis 2014 war er SP-Grossstadtrat, seit 2013 ist er Kantonsrat. Daneben engagiert er sich beim Luzerner Mieterinnen- und Mieterverband, dem Schweizerischen Arbeiter Hilfswerk (SAH) Zentralschweiz sowie bei der Kontakt- und Beratungsstelle für Sans-Papiers Luzern.

Bilder: Herbert Fischer

Herbert Fischer: Der Regierungsrat lässt durch das gfs-Forschungsinstitut ermitteln, welches die Ursachen sind für die Ablehnung der Steuererhöhung am 21. Mai sind. Was erwarten Sie von einer solchen Untersuchung?

Marcel Budmiger: Eine solche Befragung ist nicht nur ein Novum in Luzern, sondern auch eine eigentliche Bankrotterklärung des Regierungsrats. Er spürt den Puls der Bevölkerung nicht und ist unfähig, den Kanton zu führen. 

Bisher behaupteten Regierung und die bürgerlichen Parteien, das Nein sei ein klarer Sparauftrag. Falls die Umfrage ihnen die Gelegenheit bietet, ohne Gesichtsverlust ihre Haltung zu ändern, dann könnte die Befragung aber auch etwas Positives bewirken. Als früherer Mitarbeiter eines solchen Forschungsinstituts (während meiner Schulzeit) weiss ich aber, dass solche Umfragen auch mit Vorsicht zu geniessen sind.

Warum?

Marcel Budmiger: Die Art der Fragestellung hat auch einen erheblichen Einfluss auf das Ergebnis. So wird der Regierungsrat kaum fragen, ob nicht endlich auch er seinen Anteil zu den Sparbemühungen beitragen soll. Ohne vollständige Transparenz bezüglich den Fragen ist die Untersuchung wertlos.  

Was wissen sie selber über die Gründe dieses Neins?

Marcel Budmiger: Das für viele überraschende Nein ist Ausdruck der Vertrauenskrise in die Politik. Finanzdirektor Schwerzmann bezeichnet die Luzerner Steuerstrategie trotz aller Turbulenzen und Abbaupakete noch immer als Erfolg. Die Befürworter haben von einer temporären Steuererhöhung gesprochen, obwohl bereits die letzte Steuerfusserhöhung angeblich befristet war. Und trotz budgetlosem Zustand lädt die Regierung zum Filmabend («Schellenursli») oder zum Truppenbesuch der Armee im Jura. So schafft man kein Vertrauen. 

Für viele ging auch die Rechnung nicht auf, mehr bezahlen zu müssen, um dennoch weniger Leistungen zu erhalten. Beim Personal kam dann noch die Erhöhung der Arbeitszeit dazu. Höhere Steuern bei gleichzeitiger Lohnkürzung – dazu sagten viele Nein.

Der Luzerner Gewerkschaftsbund (LGB) hatte im Vorfeld der Abstimmung vom 21. Mai, wie schon zuvor die Gewerkschaft VPOD, die Nein-Parole ausgegeben. Damit hatte er zusammen mit der SVP eine «unheilige Allianz» geschmiedet; jene Allianz, welche diese Abstimmung letztlich gewonnen hat. Ist ihnen dabei wohl?

Marcel Budmiger: Es war wichtig, dass es nicht nur ein Nein von der SVP gab, welche den Kanton völlig kaputtsparen will. Mit unserer Parole gaben wir einerseits dem Personal eine Stimme. Und andererseits all jenen, die keine einseitigen Schnellschüsse, sondern eine nachhaltige Finanzpolitik wollen.

Was haben sie nun davon, dass sie «dem Personal eine Stimme gegeben haben»? Jetzt wird’s doch richtig brutal.

Marcel Budmiger: Brutal wird es nur, wenn die bürgerlichen Abstimmungsverlierer nun die Bevölkerung für ihr Stimmverhalten bestrafen wollen. Die SVP machte vor der Abstimmung deutlich, dass bei einem Nein zur Steuerfusserhöhung in diesem Jahr mehr Schulden gemacht werden müssten. Nachdem sie die Abstimmung gewonnen hat, will sie davon aber auch nichts mehr wissen. Auch das ist Teil der Vertrauenskrise, in welcher die Luzerner Politik nun steckt. Wir Gewerkschaften haben am 21. Mai beide Abstimmungen gewonnen und klar gesagt, dass es nun eine Neuausrichtung der Finanzpolitik und sicher keinen weiteren Abbau braucht.

Dies forderten auch die Präsidenten von CVP und FDP, welche gar eine Erhöhung der Unternehmenssteuern ins Spiel brachten. Diesen hehren Worten müssen nun aber auch Taten folgen!

Auffällig war, dass der LGB und überhaupt die «linken Gegner» der Steuererhöhung im Vorfeld der Abstimmung öffentlich nicht gross in Erscheinung getreten sind.

Marcel Budmiger: Wir haben unsere beschränkten Ressourcen auf das «Musikschul-Referendum» konzentriert, dessen Resultat auch viel deutlicher ausfiel (67 Prozent Nein-Stimmen), als das Nein zur Steuerabstimmung (54 Prozent Nein-Stimmen). Wir wollten – gemeinsam mit den 30 000 Menschen, die unser Referendum unterschrieben hatten – ein starkes Zeichen setzen, um künftigen Leistungsabbau zu verhindern. 

Nachträglich kann man kritisch festhalten, dass wir die Nein-Stimmen, die eine grundsätzlich neue Finanzpolitk (ohne weiteren Abbau) wollen, zu wenig in die Debatte eingebracht hatten. Jedoch hatten wir uns bewusst dafür entschieden, unsere Kräfte gegen eine einzelne, konkrete Abbaumassnahme einzusetzen, die tausende von Menschen direkt betroffen und viele Arbeitsplätze in den Musikschulen gefährdet hätte. 

Wie ist aus ihrer Sicht diese Tatsache zu werten, dass zugleich mit der Ablehnung der Steuererhöhung die Halbierung der Musikschul-Beiträge verworfen worden ist und zwar wuchtig?

Marcel Budmiger: Es war eine doppelte Ohrfeige für die bisherige Finanzpolitik. Die Bevölkerung war nicht bereit die Finanzlöcher, welche durch die Privilegierung einiger weniger entstanden sind, zu stopfen. Gleichzeitig konnte sie sich zum ersten mal seit Einführung der Tiefsteuerstrategie zum damit einhergehenden, steten Abbau äussern.

Sie tat dies mit dem erfolgreichsten Referendum in der Geschichte des Kantons Luzern (22 000 beglaubigte Unterschriften) und mit wuchtigen 67 Prozent Nein zur Vorlage der bürgerlichen Kantonsratsmehrheit.

Wie wirkt sich der budgetlose Zustand auf die Stimmung der Mitarbeitenden in der Verwaltung, den Schulen und überhaupt in staatlichen Institutionen aus?

Marcel Budmiger: Nun herrschen weiterhin Stillstand, Unsicherheit und auch eine grosse Frustration. Viele Projekte wurden gestoppt, was mittelfristig den Kanton teuer zu stehen kommt. Die anstehenden Arbeiten können aufgrund der Unterbesetzung und des Anstellungsstopps nicht mehr erledigt werden. Die Stapel mit den zu erledigenden Arbeiten wächst weiter ungebremst an. Das ist demotivierend und rückt die hervorragende Arbeit in der Verwaltung unverschuldet in ein schlechtes Licht. So zum Beispiel die unendliche Geschichte der ZHB-Sanierung, wo alles bereit zum Umzug ins Provisorium war, nun aber gar nichts mehr geht.

Bei Diplomfeiern sind es nun vielfach die Lehrpersonen, welche einen Apéro organisieren und finanzieren, weil sie trotz budgetlosem Zustand eine würdige Abschlussfeier sicherstellen wollen. Das ist doch nur noch peinlich!

Wie werden die Gewerkschaften und die «Allianz für Lebensqualität» mit Blick auf die nächste diesbezügliche Sitzung des Kantonsrates agieren?

Marcel Budmiger: Wir müssen jetzt wieder Vertrauen schaffen. Die konstruktiven Kräfte in diesem Kanton müssen zusammenstehen und ein Gesamtpaket schnüren, welches die Kantonsfinanzen wieder ins Lot bringen. Das war die grosse Schwäche der Steuerfussvorlage oder auch der von uns mitlancierten «Initiative für faire Unternehmenssteuern» (Abstimmung vom 25. September 2016): Sie waren stets nur ein Teil der Lösung und hätten weiteren Leistungsabbau nicht verhindert. Ich bin sicher, dass beide Vorlagen eine Mehrheit gefunden hätten, wenn sie ein Teil eines Gesamtpakets gewesen wären, welches die ewige Finanzdiskussion für ein paar Jahre beendet hätte.

Wer sind denn diese «konstruktiven Kräfte»?

Marcel Budmiger: Die bürgerlichen Parteien, allen voran CVP und FDP, müssen sich entscheiden, ob sie zu diesen konstruktiven Kräften gehören wollen. Oder ob ihnen, wie der SVP und dem Gewerbeverband, Steuergeschenke an Privilegierte wichtiger sind als die Verlässlichkeit des Kantons, Service public auch auf der Landschaft und «soziale Sicherheit für alle».

Die «Luzerner Allianz für Lebensqualität» vertritt die betroffene Bevölkerung. Wir sind bereit mit allen zusammenzuarbeiten, die sich für eine gerechte Finanzpolitik und gegen weiteren Leistungsabbau einsetzen.

Was erwarten sie im weiteren Verlauf dieses unsäglichen Trauerspiels konkret angesichts der bürgerlichen Übermacht im Parlament?

Marcel Budmiger: Eine besondere Rolle kommt nun der Basis der bürgerlichen Mitteparteien zu. Sie müssen die Parteispitzen und ihre Vertretung im Kantonsrat davon überzeugen, dass die Bevölkerung keinen weiteren Abbau duldet. Beim «Musikschul-Referendum» hat dies insofern geklappt, dass bei der Parolenfassung der kantonalen CVP-Delegierten die CVP-Parlamentarier im Regen stehen gelassen wurden. Entgegen ihrer Mehrheit im Kantonsrat (29 für Halbierung der Kantonsbeiträge, 7 dagegen) kam in Hitzkirch deutlich die Nein-Parole zustande; 174 Delegierte waren für die Nein-Patrole, 113 für ein Ja zur Halbierung. Hält der Druck der Basis an, ändert sich künftig auch das Stimmverhalten im Kantonsrat.

Sind weitere Referenden von ihrer Seite zu erwarten?

Marcel Budmiger: Beim «Musikschul-Referendum» hat die «Luzerner Allianz für Lebensqualität» ihre Referendums- und Kampagnenfähigkeit bestens unter Beweis gestellt. Solange Unternehmen und Vermögende von Steuerprivilegien profitieren, wird die Luzerner Bevölkerung keinen Leistungsabbau tolerieren. Zumal anfänglich – beispielsweise bei den sozialen Institutionen – nur einzelne Bevölkerungsgruppen betroffen waren. Der Abbau bei der Prämienverbilligung trifft nun aber weite Kreise und wenn jetzt auch die Polizeileistungen gekürzt werden, trifft dies letztlich alle.

Interview: Herbert Fischer, Redaktor lu-wahlen.ch, Luzern