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Kolumne von Marcel Budmiger

10.03.2014

Ladenöffnungszeiten: die kantonale Souveränität muss gewahrt bleiben

Die Kreativität der Verfechter längerer Ladenöffnungszeiten kennt keine Grenzen. Nach diversen Abstimmungsniederlagen auf kantonaler Ebene soll nun der Bund den Kantonen längere Ladenöffnungszeiten aufzwingen – dies auf Grund einer leider auch mit Luzerner Stimmen überwiesenen Motion des berüchtigten Tessiner CVP-Ständerats Filippo Lombardi.


Unter dem Deckmantel einer Harmonisierung soll in bestimmten Regionen die kantonale Hoheit über die Ladenöffnungszeiten abgeschafft werden. Ladenschluss darf dann schweizweit nicht mehr vor 20 Uhr unter der Woche und 19 Uhr am Samstag sein. Dies würde gerade für Luzern eine massive Ausdehnung der Öffnungszeiten bedeuten. Dies bedeutet eine klare Verschlechterung der Arbeitsbedingungen im Detailhandel. Hier arbeiten mehrheitlich Frauen, darunter viele alleinerziehende Mütter. Längere Arbeits- und Präsenzzeiten gehen zu Lasten des Familienlebens, der Freizeit und letztlich der Gesundheit. Aber auch dem Detailhandel und den Kunden ist damit nicht gedient: Da jeder Franken nur einmal ausgegeben werden kann, bringen längere Öffnungszeiten nicht mehr Umsatz, aber höhere Kosten. 

Vorgeschobene Harmonisierung

Mehrere Abstimmungen im Kanton Luzern lassen den Schluss zu, dass die geplante massive Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten an der Urne mit Sicherheit abgeschmettert würde. Deswegen verlangen die Liberalisierer um den CVP-Ständerat ja auch, dass nicht mehr wir Luzernerinnen und Luzerner unsere Ladenöffnungszeiten festlegen. Dass das Argument der Harmonisierung nur vorgeschoben wurde, ist offensichtlich. Eine echte Harmonisierung würde für die ganze Schweiz die fixe Ladenöffnungszeiten festlegen. Zur Harmonisierung werden aber nur diejenigen Kantone gezwungen, welche weniger lange Öffnungszeiten kennen, als Lombardi in seiner Motion verlangt. Der Wildwuchs in der Zentralschweiz würde also weiterbestehen, einzelne Kantone könnten ihre Ladenöffnungszeiten aber nicht mehr selber und nach den Bedürfnissen ihrer eigenen Bevölkerung festlegen. 

Volkswillen umsetzen

Die Vorlage zur Umsetzung der Motion Lombardi befindet sich zur Zeit in der Anhörung bei den Kantonen. Glücklicherweise kündigte der Regierungsrat bereits an, dass er die neue Regelung ablehnt. Denn in allen kantonalen Abstimmungen zu Ladenöffnungszeiten folgte die Luzerner Bevölkerung den Argumenten der Gewerkschaften gegen längere Öffnungszeiten. Leider bestimmt aber am Schluss nicht mehr der Luzerner Regierungsrat sondern unsere Volksvertreter im National- und Ständerat. Und hier mangelt es deutlich an Sensibilität für die Anliegen der eigenen Kantonsbevölkerung. 

Die meisten bürgerlichen Vertreterinnen und Vertreter Luzerns im Bundesparlament stimmten für das neue Diktat aus Bern. FDP-Parteipräsident Peter Schilliger verstieg sich in einem Leserbrief gar zu Aussage, dass es bloss um eine moderate Anpassung der Ladenöffnungszeiten gehe.

Drei Stunden länger arbeiten am Samstag oder 90 Minuten unter der Woche sind ja auch wahrlich nicht der Rede Wert. Es bleibt zu hoffen, dass die Luzernerinnen und Luzerner sich bei den nächsten Wahlen an solche Worte erinnern.

SP-Kantonsrat Marcel Budmiger, Geschäftsleiter des Luzerner Gewerkschaftsbundes (LGB), Luzern  


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Über Marcel Budmiger:

Marcel Budmiger (*1980) hat an der Universität Bern das Studium der Politikwissenschaften mit dem Lizentiat abgeschlossen. Er arbeitet als Geschäftsleiter des Luzerner Gewerkschaftsbundes (LGB). Von 2010 bis 2014 war er SP-Grossstadtrat, seit 2013 ist er Kantonsrat. Daneben engagiert er sich beim Luzerner Mieterinnen- und Mieterverband, dem Schweizerischen Arbeiter Hilfswerk (SAH) Zentralschweiz sowie bei der Kontakt- und Beratungsstelle für Sans-Papiers Luzern.

Vorstösse von Marcel Budmiger im Grossen Stadtrat:
http://www.stadtluzern.ch/de/politik/ggr/polgeschaefte/?uz=MARCEL

Mehr über Marcel Budmiger als Kantonsrat:
www.lu.ch/Suchen=

Die Website von Marcel Budmiger:
marcelbudmiger.ch