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Kolumne von Marcel Budmiger

21.05.2013

Bei einem Nein zur BZO gewinnt niemand

Aus Sicht der SP ist die Revision der Bau und Zonenordnung (BZO) kein grosser Wurf. Im Gegensatz zu Partikularinteressen wie der «Seeburg» wurden unsere Forderungen nach mehr bezahlbarem Wohnraum und einer nachhaltigen Verkehrsplanung nur am Rande berücksichtigt. Dennoch empfehlen wir ein Ja. Warum?


Statt dem Wohl der Luzerner Stadtbevölkerung standen zu Beginn des ganzen politischen Prozesses, welcher der jetzt vorliegenden BZO-Vorlage vorausgegangen war, vor allem wirtschaftliche Interessen im Vordergrund (auch hier lässt der Kuhandel bei der «Seeburg» grüssen). Neben dennoch Positivem – wie innere Verdichtung und einfachere Planungsinstrumenten – fällt vor allem auf, was alles fehlt: Das schon lange versprochene Freiraumkonzept wäre gerade bei der verfolgten Verdichtungsstrategie umso wichtiger.  

Eine Lösung, um den durch die Verdichtung zu erwartenden Mehrverkehr zu bewältigen, liegt auch nicht vor. Auch mit unseren Vorschlägen für Energiestandards bissen wir auf Granit. Hier wäre mehr möglich gewesen.

Die beiden 2012 gewonnenen wohnpolitischen Abstimmungen (Wohnbau-Initiative und «Industristrasse») ermöglichten dafür eine kleine Revolution für den gemeinnützigen Wohnbau: Dieser wird mit der neuen BZO nicht nur gefördert, sondern in einzelnen Gebieten verbindlich festgelegt. Bis vor kurzem war dies noch unmöglich. Dank dieser beiden Abstimmungssiege konnte bei der BZO ein annehmbarer Kompromiss gefunden werden. 

Ein Nein würde niemandem etwas bringen und anstehende Wohnbauprojekte unnötig verzögern. Für uns ist aber klar: Es braucht weitere Massnahmen zum Schutz des knappen Wohnraums. Entsprechende Vorstösse haben wir bereits eingereicht. 

Marcel Budmiger und Nico van der Heiden, SP-Grossstadträte, Luzern


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Über Marcel Budmiger:

Marcel Budmiger (*1980) hat an der Universität Bern das Studium der Politikwissenschaften mit dem Lizentiat abgeschlossen. Er arbeitet als Geschäftsleiter des Luzerner Gewerkschaftsbundes (LGB). Von 2010 bis 2014 war er SP-Grossstadtrat, seit 2013 ist er Kantonsrat. Daneben engagiert er sich beim Luzerner Mieterinnen- und Mieterverband, dem Schweizerischen Arbeiter Hilfswerk (SAH) Zentralschweiz sowie bei der Kontakt- und Beratungsstelle für Sans-Papiers Luzern.

Vorstösse von Marcel Budmiger im Grossen Stadtrat:
http://www.stadtluzern.ch/de/politik/ggr/polgeschaefte/?uz=MARCEL

Mehr über Marcel Budmiger als Kantonsrat:
www.lu.ch/Suchen=

Die Website von Marcel Budmiger:
marcelbudmiger.ch