03.10.2011

OSZE-Wahlmission in der Schweiz – eine Farce par excellence

Auch im 21. Jahrhundert gibt es sie noch. Und das zuhauf: Menschenrechtsverletzungen. Egal, in welchem Kontinent auch immer – überall lassen sich leider Staaten auffinden, in welchen Menschenrechtsverletzungen zur Tagesordnung gehören.

Dass dabei Worte wie Gewaltenteilung, Demokratie und Volksrechte gerade in diesen Staaten reine Fremdwörter sind und schlichtweg mit Füssen getreten werden, erstaunt nicht.

Dann gibt es auch viele Staaten, die sich rühmen, das Volk durch Wahlen an der Regierungsbildung zu beteiligen. Bei genauerem Hinschauen manifestieren sich dann aber Diktaturen, welche von einer Partei regiert werden, die anderen Parteien im Lande zwar zulassen, aber in deren Rechten und Bewegungsfreiheiten klar einschränken. Wir müssen dabei nicht einmal unseren Kontinent verlassen, sondern uns gen Osten richten – nach Weissrussland oder Russland. Auch die nordafrikanischen Staaten wie Tunesien oder Ägypten kannten solche Systeme. 

Staaten, welche reine Diktaturen sind oder solche, die eine Farce-Demokratie praktizieren, gibt es mehr als solche, die eine saubere Demokratie unterhalten. Leider. Der Arbeit für die OSZE, welche sich mit Konfliktverhütung, Krisenmanagement und Menschenrechten auseinandersetzt, gäbe es also in rauer Menge. Eigentlich müssten die Kommissionen aufgestockt werden, welche die Wahlen in Staaten auf der ganzen Welt beobachten und kritisch begleiten. 

Dennoch scheint die Welt bezüglich Demokratieverständnis derart ins Lot gekommen zu sein, dass man sich einer der ältesten Demokratien überhaupt annehmen muss. Es erstaunt in der Tat, dass eine OSZE-Wahlmission die kommenden nationalen Wahlen in der Schweiz beobachten will.

In einem Land, welches wie kaum ein anderes auf der Welt die direkte Demokratie bis auf Gemeindestufe hegt und pflegt. In einem Land nota bene, in welchem die direkte Demokratie gelebte Volkskultur ist und in welchem Menschenrechte eine Selbstverständlichkeit sind. 

Was da die OSZE betreibt ist eine Farce erster Güte. Als ob eine Kommission die Rückhand von Roger Federer unter die Lupe nehmen würde mit der Absicht, Fehler zu entdecken. Ist es der OSZE an Staaten bzw. Arbeit ausgegangen, wahre Problemstaaten zu observieren? Oder will sie Gratisunterricht in gelebter direkter Demokratie? Oder lassen es sich deren Kommissionsmitglieder während diesen Tagen einfach gut gehen mit der Absicht, das hohe touristische Niveau zu geniessen? Sicher ist es in der Schweiz als OSZE-Beobachter wesentlich attraktiver als in Weissrussland unter Lukaschenkos Unterdrückung. Von daher gesehen kann ich die OSZE wiederum verstehen. Ist es doch immer einfacher und genussvoller, den Weg des geringsten Widerstandes zu begehen. Am Ende leidet aber dennoch die Glaubwürdigkeit. 

Kantonsrat Hanspeter Bucher (SVP/Hochdorf), Nationalratskandidat