06.09.2011

Schneider-Ammann macht mit Steuergeldern persönlichen Wahlkampf

Die Überbewertung des Schweizer Frankens nahm in den letzten Monaten immer dramatischere Züge an. Viele exportorientierte Firmen sind inzwischen durch die Frankenstärke ins Schlittern gekommen und sind gegenüber ausländischen Firmen immer weniger konkurrenzfähig.

Und was tat der Bundesrat? Zuerst zeichnete er sich durch Ignoranz bis hin zu Absenz gegenüber diesem gewaltigen Wirtschaftsproblem aus. Doch jetzt hat er sich plötzlich mit Pauken und Trompeten zurückgemeldet und ein 2-Mia.-Paket für unsere gebeutelte Wirtschaft gefordert. 

Wurde die Bundesfinanzpolitik von der Panik auf den Finanzmärkten angesteckt oder geht es da um viel mehr?  Das 2-Mia.-Paket ist nichts anderes als Wahlkampf für deren Initianten Johann Schneider-Ammann. Ist er sich doch bewusst, dass seine Wiederwahl aufgrund seiner Leistungen und der Parteienstärke der FDP alles andere als gesichert ist.

Eine Goodwillaktion musste also her. So gesehen ist es ungeheuerlich, dass ein Bundesrat Steuergelder für seinen persönlichen Wahlkampf einsetzt. Dies um so mehr, wenn ein FDP-Politiker, welcher jahrelang das Lied des freien Marktes gesungen hat, nun glaubt, mit Staatsintervention Unternehmen retten zu müssen. Damit verrät Schneider-Ammann seine lebenslange Überzeugung. 
 
Mit einem solchen Hilfspaket öffnet die Schweiz nicht nur die Schleusen zu einem finanzpolitischen Schlendrian, sondern sie übernimmt die Politik, welche die EU-Staaten ins Desaster geführt hat. Anstelle dieser Giesskanne müssen vielmehr eine Steuersenkung für Unternehmen, eine Senkung der Mehrwertsteuerbelastung und eine Ausforstung des Reglementierungsdschungels für KMU kommen. Erst das macht wettbewerbsfähig. 

SVP-Kantonsrat und -Nationalratskandidat Hans Peter Bucher (Hochdorf)