14.06.2012

Die Wohnbau-Initiative führt nicht zu mehr «bezahlbarem Wohnraum»

Private Wohnbau-Genossenschaften leisten ohne Frage einen wichtigen Beitrag für eine attraktive Stadt Luzern. Diese Eigeninitiative ist Ausdruck einer funktionierenden, eigenverantwortlichen Gesellschaft. Die Wohnbau-Initiative will dieses Freiwilligkeitsprinzip nun untergraben, in dem eine feste Quote an gemeinnützigen Wohnungen festgelegt werden soll.

Ziel der Initianten ist es, mehr erschwinglichen Wohnraum zu schaffen. Die Forderung, so schön sie klingen mag, verletzt aber nicht nur die verfassungsmässige Eigentumsgarantie, sondern verspricht auch Unrealistisches.

1. Wohnbau-Initiative verletzt Eigentumsgarantie und Wirtschaftsfreiheit

Die Stadt Luzern hat nicht genügend Landreserven, die sie den Genossenschaften zur Verfügung stellen könnte, um den von den Initianten geforderten Wohnanteil zu bewerkstelligen. Selbst mehrere Genossenschaften erachten die Quote von 16 Prozent als unrealistisch. Künftig müsste folglich jeder Bauherr oder Liegenschaftsbesitzer dazu gezwungen werden, einen bestimmten Anteil an gemeinnützigen Wohnungen bereitzustellen, natürlich mit entsprechenden Einbussen. Das kommt einer Enteignung gleich, was den liberalen Prinzipien unserer Staatsgründer klar widerspricht!

2. Wohnbau-Initiative verteuert «normale» Wohnungen

Es ist ausserdem ein Irrglaube, dass mehr gemeinnütziger Wohnraum zu erschwinglicheren Preisen führt. Die Stadt Luzern leidet ohnehin schon an Wohnungsnot, mehr subventionierter Wohnraum führt zu einer zusätzlichen Verknappung von «normalen» Wohnungen, was die Preise für diese sogar noch in die Höhe treibt! Das wird dazu führen, dass bald noch mehr Luzernerinnen und Luzerner abhängig sind von gemeinnützigen, günstigen Wohnungen.

In der Stadt Zürich, wo letztes Jahr ebenfalls eine Quote für gemeinnützigen Wohnraum festgelegt worden ist, muss sich heute der Baudirektor mit der Grösse von Badezimmern auseinandersetzen, damit mit dem bestehenden, knappen Wohnraum die Quote erfüllt werden kann. Es kann nicht Aufgabe der Stadt sein, zum Liegenschaftsverwalter eigentlich privater Liegenschaften zu werden! Deshalb gehört am nächsten Sonntag ein klares NEIN in die Urne!

Philipp Brun, Luzern