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Kolumne von Adrian Borgula

23.02.2011

Ein nettes Abschiedsgeschenk für den scheidenden Kollegen

Den Vorwurf der Vetternwirtschaft vermochte die Luzerner Regierung gestern im Kantonsrat nicht zu entkräften.


Regierungsrat Max Pfister im April 2008, als ihm Gewerkschaftsvertreter ein Flugblatt zur Eichhof-Übernahme durch Heineken übergeben wollten. Eine Einladung zur öffentlichen Debatte darüber und zur Rolle, welche er dabei als Volkswirtschaftsminister spielt, lehnte er energisch ab.<br><br>Bild: Herbert Fischer

Regierungsrat Max Pfister im April 2008, als ihm Gewerkschaftsvertreter ein Flugblatt zur Eichhof-Übernahme durch Heineken übergeben wollten. Eine Einladung zur öffentlichen Debatte darüber und zur Rolle, welche er dabei als Volkswirtschaftsminister spielt, lehnte er energisch ab.

Bild: Herbert Fischer

Dass Regierungsrat Max Pfister als Privatmann sein Interesse an einem Verwaltungsratssitz bei der Luzerner Kantonalbank angemeldet hat, kann man bewerten wie man will. Welche Risiken er für seinen Ruf in der Öffentlichkeit eingeht, ist alleine seine Entscheidung.

Nein, in der Kritik steht die Regierung, die in der Kantonsratsdebatte gestern Dienstag den Verdacht der Vetternwirtschaft in keiner Weise entkräften konnte. Im Gegenteil: Das Ringen um Argumente in einer unsicheren und unschlüssigen Rede des Regierungspräsidenten und Finanzdirektors Marcel Schwerzmann hat diesen Verdacht erhärtet. Die Regierung beruft sich beim Entscheid, kein aktives Regierungsmitglied in den Verwaltungsrat vorzuschlagen auf ihre Beteiligungsstrategie. Diese ist aber weder von der Regierung verabschiedet noch vom Parlament diskutiert.

Trotzdem machte der Regierungsrat schon mal in einem Grundsatzentscheid einen Meinungsumschwung und will neu die Möglichkeit nutzen, der GV der LUKB eine Kandidatur vorzuschlagen. Allein schon die Aktienmehrheit des Kantons an der Bank garantiert die Wahl seines Vorschlags.

Der Grundsatzdiskussion über die Beteiligungsstrategie wurde gestern im Kantonsrat aber ausgewichen, weil sie noch nicht fertig vorliege. Ich bin der Ansicht, bei einer so wichtigen Institution, die sich mehrheitlich in Staatsbesitz befindet, müssten die Interessen der Bevölkerung durch ein aktives Regierungsratmitglied im Verwaltungsrat wahrgenommen werden.

Kurz nach dem Grundsatzentscheid hat die Regierung dann beschlossen, Max Pfister zum Kandidaten zu küren. Weil sich Max Pfister für dieses Amt interessiere und das Anforderungsprofil erfülle – ein Anforderungsprofil, welches das Parlament nicht zu Gesicht bekam – sei es nicht nötig gewesen, weitere Kandidaturen zu prüfen. Hätte die Regierung den Verdacht der Vetternwirtschaft politisch ausräumen wollen, dann hätte sie zumindest auch andere Kandidaturen nachvollziehbar prüfen müssen. Allerdings sogar selbst dann hätte noch ein schaler Nachgeschmack bleiben können. So aber hat der Vorwurf von Filz und Vetternwirtschaft Bestand.

Dass sich ein demokratisch gewähltes Gremium lukrative Jobs gleich selbst vergibt, wird in einer sehr breiten Öffentlichkeit – wohl zurecht – nicht verstanden. Politisch-demokratisches Fingerspitzengefühl geht der Luzerner Regierung in diesem Fall völlig ab.


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Über Adrian Borgula:

Adrian Borgula (*1959) ist seit 2012 Stadtrat der Grünen.

Die Website von Adrian Borgula:
http://www.adrianborgula.ch/

Adrian Borgula am Tag nach seiner Wahl zum Stadtrat bei Radio 3fach:
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