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Kolumne von Adrian Borgula

23.02.2011

Kostenüberschreitung Rontalzubringer: Ein Trauerspiel mit Folgen

Nach wie vor halte ich den Anschluss Buchrain und den Rontalzubringer für Projekte, welche die Verkehrs- und Umweltprobleme in der Agglomeration Luzern verschärfen und nicht lindern.


Der Mehrverkehr, den der Rontalzubringer verursachen wird, hat auch Auswirkungen auf die Stadt Luzern.<br><br>Bild: Herbert Fischer

Der Mehrverkehr, den der Rontalzubringer verursachen wird, hat auch Auswirkungen auf die Stadt Luzern.

Bild: Herbert Fischer

Bis zu 19 000 zusätzliche Autofahrten werden als Mehrverkehr selbst durch den Kanton prognostiziert – mit allen Folgen wie CO2-Ausstoss, Lärm, Unfällen und Staus an anderen Orten. Aber die Bevölkerung hat 2005 so entschieden, das ist zu akzeptieren. Mit den flankierenden Massnahmen, die wenigstens zu einer Entlastung der Dorfdurchfahrten Buchrain oder Ebikon beitragen sollten, ist der Kanton bisher sehr zögerlich.

Offen kommunizieren statt vernebeln und aussitzen

Bei einer Kostenüberschreitung von gut 23 Mio. Franken hätten im Baudepartement alle Alarmglocken schellen sollen. Departementsvorsteher Max Pfister war ja in der Antwort der Regierung auf die kritischen Fragen zu seiner Bewerbung für den Verwaltungsrat der Luzerner Kantonalbank als Persönlichkeit charakterisiert, welche «die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse bestens kennt». Auch wenn ein Teil der Kostenüberschreitung nüchtern betrachtet mit der Bauteuerung zu erklären ist, belastet sie das knappe Budget extrem. Vielleicht war auch das Parlament zu wenig aufmerksam.

Politisch verantwortlich kann aus meiner Sicht in diesem Fall doch nur bedeuten: Offen kommunizieren und mit dem Kantonsrat eine Lösung suchen, statt vernebeln, aussitzen und dem Nachfolger oder der Nachfolgerin eine massiv überzogene Schlussrechnung zur politischen Aufarbeitung überlassen.

Bereits Sonderfinanzierung für Seetalplatz gesucht

Die Strassenrechnung wurde 2008 in die normale Staatsrechnung integriert und die aufgelaufene Strassenbauschuld von über 80 Mio. Franken durch allgemeine Steuermittel berappt. Obwohl nach dem Strassengesetz die Kosten grundsätzlich verursachergerecht zu finanzieren sind, drohen hier wieder eine Übernahme durch allgemeine Steuermittel und ein Druck auch auf Leistungen ausserhalb des Strassenbaus. Vor diesem Hintergrund wird erst recht gravierend, dass der Kantonsrat beabsichtigt, eine Sonderfinanzierung für das nächste Grossprojekt, den Umbau des Seetalplatzes, zu suchen.

Als ob irgendwo noch ein Kässeli mit 150 Mio.Fr. zu finden wäre, für die noch keine Verwendung bestünde.


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Über Adrian Borgula:

Adrian Borgula (*1959) ist seit 2012 Stadtrat der Grünen.

Die Website von Adrian Borgula:
http://www.adrianborgula.ch/

Adrian Borgula am Tag nach seiner Wahl zum Stadtrat bei Radio 3fach:
soundcloud.com/radio3fach/sets/krass-politic/