24.11.2012

Staatspersonal-Demo (1): Die Rede von Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo

An der heutigen Demonstration auf dem Kornmarkt sprach neben anderen RednerInnen SP-Nationalrätin Prica Birrer-Heimo (Rothenburg). Sie hat lu-wahlen.ch ihr Manuskript zur Verfügung gestellt.

Was unter dem Deckmantel «Massnahmen im Rahmen des Projektes Leistungen und Strukturen» daherkommt, ist nichts anderes als Leistungsabbau und die Folge einer verfehlten Finanz- und Steuerpolitik. Seit Jahren wird der Bevölkerung eingebläut, wir müssten im Steuerwettbewerb konkurrenzfähig sein und die Steuern senken. Das Resultat: Mit den vier Steuergesetzrevisionen (2001, 2005, 2008, 2011) sind Einnahmenausfälle von mehreren hundert Millionen Franken für Kanton und Gemeinden entstanden. Und die sind bei weitem nicht durch Zuzüge kompensiert. 

Die Folge daraus: Seit Jahren werden Sparpakete geschnürt, eins ums andere. Und obwohl der Kanton gerne versichert, er wolle ein attraktiver Arbeitgeber sein, zeigt das neueste Sparpaket das Gegenteil.

Auch die Gemeinden sind von diesen Sparmassnahmen betroffen. Viele haben bereits Sparrunden bei ihren Budgets hinter sich - unter anderem auch wegen der Ausfälle aus den Steuergesetzrevisionen - und nun kommt noch der Kanton und baut seinerseits Leistungen ab.

 Damit er das Ganze verkaufen kann, wird behauptet, die Gemeinden würden ebenfalls entlastet. Entweder ist das blauäugig, schlaumeierisch, oder es wird schlicht und einfach die Wahrheit unter den Tisch gewischt. Auch die Gemeinden wird es treffen, mit Kostenverlagerungen, aber auch mit Folgekosten im sozialen Bereich. Wenn der Kanton zum Beispiel bei der Berufsberatung Stellen abbaut, so trifft das junge Menschen in einer wichtigen Entwicklungsphase. Hier zu sparen, ist falsch und kann zu wesentlich höheren Folgekosten führen. Und was als «Anpassung Kostenteiler obligatorische Krankenversicherung» daherkommt, ist nichts anderes als indirekt eine Kostenverlagerung via Krankenkasse auf die Prämienzahlerinnen und Prämienzahler. Die Entlastung des Kantonsbudgets wird zur Belastung für die Bevölkerung und Gemeinden. 

Deshalb wehren wir uns heute gegen diese unsinnige Politik. Aber wir müssen diesen Protest weiterführen, unser Adressat ist das Parlament, insbesondere bürgerliche Politikerinnen und Politiker der Mitte. Es braucht im Kantonsrat zusammen mit den linken Parteien eine Mehrheit für eine vernünftige und faire Politik, weg von der Ideologie um den möglichst  tiefen Steuerfuss, weg von der einseitigen, durch den ruinösen Steuerwettbewerb geprägten Sicht. 

Ich bin auch für einen sorgsamen, effizienten Umgang mit den Mitteln, aber nicht nur mit den finanziellen, sondern auch mit den personellen Ressourcen und mit Werten wie Verlässlichkeit, Wertschätzung. Viele staatliche Einheiten und Institutionen haben in den letzten Jahren bewiesen, dass sie sehr gute Leistungen effizient erbringen. Sie haben ihre Hausaufgaben gemacht, sie geben ihren vollen Einsatz – beim Kanton, in den Gemeinden, in den Spitälern, in den vielen Institutionen, die im Auftrag des Staates Aufgaben erfüllen. Und nun reicht es! Die bestehenden Einnahmen reichen nicht mehr für die benötigten Leistungen, der Leistungsabbau trifft v.a. das Personal und die Schwächeren, und über Gebühren, Schulgelder müssen sie die Steuersenkungen der letzten Jahre ausbügeln.

Die Dominosteine sind auf der schmalen Seite aufgestellt, wir sind auf einer Gratwanderung. Ich rufe alle Kantonsrätinnen und Kantonsräte auf, den Dominoeffekt nicht auszulösen und die für die Bevölkerung und das Personal wichtigen Leistungen nicht abzubauen.

Schauen Sie hin, nehmen Sie ihre Verantwortung als Arbeitgeber und als Vertreterinnen und Vertreter eines Staates, der dem Wohl der Gemeinschaft verpflichtet ist, wahr. 

Prisca Birrer-Heimo, SP-Nationalrätin, Rothenburg