09.10.2011

EU-Politik ist mehr als eine Glaubensfrage

Die Welt wird logistisch gesehen immer kleiner. Um wirtschaftlich erfolgreich zu sein, ist die Vernetzung der Partner sehr wichtig. Doch wie weit soll die Zusammenarbeit gehen? In welchen Wirtschafts- und Gesellschaftsräumen muss die Schweiz Mitglied sein?

Jedes zweite in der Schweiz produzierte Gut oder jede Dienstleistung muss im Ausland verkauft werden. Der wichtigste Markt für unser Land ist die EU. Die Beziehungen zur EU sind in der Schweizer Politik immer wieder das Thema. Für die SVP ist dies die Glaubensfrage. Die Delegiertenversammlung der CVP Schweiz stimmte vor Jahren dem Ziel eines EU-Beitritts zu; ein Entscheid, der in der Basis schlecht angekommen ist. Auch ich glaubte nie daran, dass mit diesem Thema viel zu gewinnen sein wird.

Heute ist der Beitritt zur EU keine erfolgsversprechende Option. Die Euro-Krise wird die Mitgliedsländer noch einige Jahre beschäftigen. Jedes Land muss für seine Finanzen verantwortlich sein und Fehlentwicklungen selber ausbaden. Aus dieser Sicht zeigt die gemeinsame Währung grosse Schwächen, welche den Beitritt der Schweiz in die EU uninteressant machen. Die EU muss überdenken, wie sie ihre Währungsunion leben will. Rettungsschirme mögen vielleicht ein Mittel zur Symptombekämpfung sein, als Stabilisierung der eigenen Währung befristet wirken. Das Ziel muss aber die Eigenverantwortung der einzelnen Länder sein, ihre eigenen Haushälte in Ordnung zu halten. Eine ausgeglichene Rechnung hängt in erster Linie von einer ausgewogenen Ausgaben-  und Steuerpolitik ab. 

Der Schweiz ist dies gelungen, weil alle wesentlichen Kräfte in die Regierung eingebunden sind.  Wenn nun SVP-Präsident Toni Brunner von Verschwörungstheorien und einer SVP–Mehrheitsregierung als Gegenmassnahme redet, dann will er das Erfolgsmodell Schweiz aus dem Fenster werfen. Toni Brunner wird froh sein, wenn seine Aussagen dieses Wochenende möglichst schnell vergessen werden. Die CVP hat gelernt. Kooperationen in der Wirtschaft sind sehr wichtig. Welche Art der Zusammenarbeit die richtige ist, muss von den Partnern immer wieder analysiert und neu definiert werden. Der EU Beitritt wird in absehbarer Zeit  aber keine Option sein! 

Josef Bircher (Malters), Nationalratskandidat DieLandoffensiv