17.05.2021

Volk soll über Rahmenabkommen entscheiden

Jüngste Umfragen zeigen, dass das diskutierte Rahmenabkommen bei der Bevölkerung einen grossen Rückhalt hat. Diese Haltung steht in einem krassen Widerspruch zur kleinkrämerischen Diskussion vieler Bundesparlamentarier in Bern.

Zu stark sind viele Volksvertreter mit sich und ihren parteipolitischen Zielen beschäftigt. Trotzdem müsste diesen Leuten die Bedeutung des Abkommens für die Entwicklung der Schweiz sehr wichtig sein. Da nützt es auch nichts, wenn jetzt etwelche Politiker die Bedeutung der Zusammenarbeit mit Europa herunterspielen wollen.

Ich erwarte, dass sich die Bundespolitik auf einen zukünftigen Weg mit der EU einigen kann, welcher Entwicklungen zulässt. Ausschluss aus der europäischen Forschung wird sich morgen bestimmt rächen.

Auch das Verhältnis mit Europa muss gepflegt werden. Zu viel hängt davon ab.

Zu gross sind sonst die Gefahren mit Problemen an der Grenze in verschiedenen Fragen, sei es Import/Export, sei es Migration. Daher fordere ich jetzt einen Entscheid des Bunderates und eine Volksabstimmung. Ich bin zuversichtlich, dass uns eine gute Weiterentwicklung der Beziehung mit Europa gelingt.
 
Ruedi Amrein, Kantonsrat FDP, Malters