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Kolumne von Ruedi Amrein

01.09.2020

Die «Kündigungs-Initiative» streut Sand ins Getriebe der Wirtschaft

Ein Malterser Unternehmen suchte Ingenieure und fand sie nicht in der Schweiz. Es stellte darum Deutsche ein. Hätte es diese nicht gefunden, hätte es eine Abteilung schliessen müssen. Dann wären auch Arbeitsplätze von Schweizern verloren gegangen, auch von verdienten Älteren.


Dieses Beispiel zeigt, wie die Wirtschaft funktioniert – wie ein Zahnrad. Wenn ein Rädchen fehlt, läuft die ganze Maschine nicht mehr. Die Gegner würden sagen, diese Ingenieure hätten sie auch bewilligt. Aber die Firma hat keine Sicherheit, dass sie diese im Ausland suchen darf und wenn sie dies prüfen will, hat sie zusätzlichen Verwaltungsaufwand – beides ist bekanntermassen Gift. Und glaubt jemand ernsthaft daran, dass für die Anzahl der Bewilligungen keine Obergrenze eingeführt wird?  Ich nicht. Und wenn diese Firma ihre Ingenieure gerade bei Erreichen dieser Grenze benötigt?

Die «Begrenzungs-Initiative» hinkt, ist zu wenig fein ausgefeilt – wie die meisten Initiativen. Dazu verletzt die Initiative die bilateralen Verträge mit der EU. SVP-Vertreter behaupten immer wieder, dass man dies mit der EU schon hinkriege, man müsse nur gut verhandeln.

Aber dies ist Sand in die Augen gestreut. Für die EU ist die Personenfreizügigkeit gleich wichtig wie die Neutralität in der Schweiz. Welcher Schweizer will die Neutralität mit der EU verhandeln. Also ist Vorsicht geboten, wenn die SVP verkündet, es werde «schon gut» mit «den Bilateralen».

Dass möglichst alle einen ihnen zutreffenden Arbeitsplatz finden, ist mir ein grosses Anliegen. Dabei komme ich zum Schluss, dass die Anstellung von Fachleuten oder günstigen Arbeitskräften aus dem Ausland als Ergänzung in diesem Zahnrad die Arbeitsplätze für Schweizer am besten sichert.

Bremsend auf das Wachstum wirken die Raumplanung, welche weniger Flächen zur Verfügung stellt, und die daraus folgenden höheren Kosten sowie die Einhaltung der Arbeitsregeln in der Schweiz.

Allein diese Argumente reichen, die Begrenzungs- und Kündigungsinitiative abzulehnen, zum Wohl von uns allen.

Ruedi Amrein, Kantonsrat FDP, Malters


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