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Gastbeitrag von Hans Widmer

Über den Autor:

Dr. phil. Hans Widmer
(9. September 1941) unterrichtete an der Kanti Alpenquai während 36 Jahren Spanisch, Religionswissenschaften und Philosophie. Er war während zweier Jahre Präsident der Philosophischen Gesellschaft der Schweiz. Von 1996 bis 2010 vertrat er die Gewerkschaften und die SP im Nationalrat. Zuvor war er auch Grossrat und Grossstadtrat.

Bild: Herbert Fischer

17.04.2023

Der neoliberale Mainstream hat den Staat soweit minimiert, dass er Spezialwissen einkaufen muss

Auf Seite 6 der «Luzerner-Zeitung» vom 15. April 2023 stehen zwei Titel, die es in sich haben, weil sie im Zusammenhang mit der CS-Rettung auf Grundsätzliches hinweisen.

«Keller-Sutter lässt sich von der Hauskanzlei der Credit Suisse beraten»: So lautet der eine Titel und die andere Überschrift bringt ein Zitat derselben Bundesrätin, welche anlässlich einer Pressekonferenz in Washington den Konsens auf der Weltbühne mit den Worten zusammenfaste: «Die Schweiz hat eine weltweite Krise verhindert.»

Warum denn, so könnte man – scheinbar unvoreingenommen – fragen, soll sich die Finanzministerin das Wissen nicht dort holen, wo es zu haben ist? Und warum soll sie sich nicht darüber freuen, dass das Echo auf die Parforceleistung der Bankenrettung in der Weltöffentlichkeit positiver ausgefallen ist als zuhause?

Selbstverständlich soll das rare Wissen dort geholt werden, wo es zu haben ist. Aber warum ist es nicht auf der Seite des Staates, des Finanzdepartementes, welches die komplexe Finanzwelt zu begreifen hat, wenn sie selbige – wie stark auch immer – regulieren können soll?

Soweit hat der neoliberale Mainstream den Staat minimiert, dass er mehr denn je sein Spezialwissen von aussen einkaufen muss: Durch diesen Prozess kommt es längerfristig zu einem Kompetenzverlust, während die externen Zulieferer dieses Wissend an Macht gewinnen.

Selbstverständlich darf man sich über ein weltweites positives Echo freuen, aber man muss sich ohne Naivität und/oder Eitelkeit der Gefahr bewusst sein, dass das Lob der Weltöffentlichkeit sehr schnell zur Drohgebärde mutieren kann und so zu einem Erschwernis für autonomes staatliches Handeln.

Hans Widmer, alt SP-Nationalrat, Luzern


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