14.04.2021

Dieser Schuss des SVP-Präsidenten auf die beiden FDP-Bundesräte könnte nach hinten losgehen

Mit dem Inhalt des wohldurchdachten Kommentars von Herbert Fischer über SVP-Präsident Marco Chiesa bin ich voll und ganz einverstanden (siehe unter «In Verbindung stehende Artikel»). Sein Fokus auf das miserable Demokratieverständnis des SVP-Präsidenten und Tessiner Ständerats gehört in den öffentlichen Diskurs.

Es darf nicht sein, dass solch demokratieschädigenden Äusserungen eines Parteipräsidenten ohne klare Gegenstimmen in einer indifferenten oder unkritischen Öffentlichkeit ihre verheerende Wirkung entfalten können.

Zu ergänzen wäre allenfalls noch das Folgende: Das erpresserische Statement von Chiesa entbehrt zudem jeglicher psychologisch-taktischer Raffinesse. Hat er denn nicht daran gedacht, dass Mitglieder des Bundesrates sich nicht von ideologisch eingefärbten Schlachtrufen verwirren, sondern als Realpolitiker sich von langfristigen machtpolitischen Überlegungen leiten lassen?

Weil das so ist, könnte à la longue für Chiesa und die Seinen der Schuss nach hinten losgehen, weil der Erpressungsversuch die beiden FDP-Mitglieder des Bundesrates eher in Richtung Mitte bewegen wird. Dort ist bei einer Wiederwahl nämlich mehr Potenzial auszumachen, als in der demokratieminimalistischen rechten Ecke.     

Hans Widmer, alt SP-Nationalrat, Luzern