15.11.2014

Von «absurd» oder «unmenschlich» kann bei der «Ecopop-Initiative» keine Rede sein

Die «Ecopop-Initiative» - mit korrekter Bezeichnung «Volksinitiative Stopp der Übervölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlage» - ist momentan in aller Munde. Vor allem sieht man überall Plakate der beiden Gegenkomitees.

Das bürgerliche Nein-Komitee tritt mit den Schlagwörtern «absurd und schädlich» an. Das linke Nein-Komitee meint, die «Ecopop-Initiative als «unmenschlich und gefährlich» enttarnt zu haben. Auch liest man tagtäglich neue Studien und Horrorgeschichten im Auftrag des Arbeitgeberverbandes oder anderer Gegner von «Ecopop», welche den Untergang der Schweiz prognostizieren, falls diese Vorlage angenommen wird. 

Doch ist die Initiative tatsächlich absurd und schädlich oder gar gefährlich und unmenschlich?

Die «Ecopop-Initiative» möchte als Hauptforderung die Zuwanderung in die Schweiz mit einer konkreten Zahl einschränken, im Gegensatz zur Verfassungsänderung, welche die «Masseneinwanderungs-Initiative» am 9. Februar 2014 durchgesetzt hat.

Sie verlangt im dazu neu geschaffenen Verfassungsartikel Art.73a unter Absatz 2, dass die Zuwanderung im dreijährigen Durchschnitt nicht über 0,2 Prozent pro Jahr wachsen darf. Diese Zahl entspricht dem Durchschnitt der Nettowanderungssalden in den europäischen Staaten. Dies würde dazu führen, dass pro Jahr die Schweizer Bevölkerung durch Zuwanderung nur noch um 17 000 Menschen wachsen dürfte. Momentan wächst sie um gut 80 000 pro Jahr. Dies scheint auf den ersten Blick eine grosse Reduktion zu sein, doch betrachtet man die gesamte Zuwanderung und nicht nur den Nettoüberschuss, so sieht man sogleich, dass die Zuwanderung vom heutigen Niveau lediglich um ein Drittel gesenkt wird. 

Denn zurzeit wandern pro Jahr 170 000 Menschen in die Schweiz ein und im gleichen Zeitraum verlassen wiederum gut 90 000 Menschen die Schweiz. Dies führt zum Überschuss von 80 000. Nach der Annahme der «Ecopop-Initiative» könnten also nach wie vor etwa 110 000 Menschen pro Jahr in die Schweiz einwandern. 

Das erklärte Ziel der «Ecopop-Initiative» ist nicht Abschottung und auch keine Ausgrenzung von Menschen. Es geht vielmehr um die «Sicherung der natürlichen Lebensgrundlage». Also eigentlich darum, dass die Schweiz nachhaltig wächst und nicht uferlos, wie das grundsätzlich bereits im Verfassungsartikel Art.73 festgehalten ist: «Bund und Kantone streben ein auf Dauer ausgewogenes Verhältnis zwischen der Natur und ihrer Erneuerungsfähigkeit einerseits und ihrer Beanspruchung durch den Menschen anderseits an.» 

Die Einwanderungsreduktion entspricht der Umsetzung des mittleren Szenarios der Bevölkerungswachstums-Prognosen des Bundes, nach welcher die Schweizer Bevölkerung bis im Jahr 2050 auf neun Millionen steigen wird. Momentan befinden wir uns nämlich auf Kurs in Richtung Höchstszenario und werden dieses womöglich gar deutlich überschreiten. Konkret würde dies bedeuten, dass unsere Bevölkerung von heute 8,1 Millionen bis ins Jahr 2050 auf knapp elf Millionen Einwohner anwachsen würde.

Für mich ist ein ungesteuertes Bevölkerungswachstum in Richtung elf oder gar zwölf Millionen Schweiz schädlich und gefährlich. Die Siedlungsfläche in der Schweiz wächst pro Sekunde um einen Quadratmeter, also pro Jahr zweimal um die Fläche des Hallwiler- und Baldeggersees zusammen.

Rund 80 Prozent dieses Wachstums an Siedlungsfläche sind nicht auf den gestiegenen Wohnraumverbrauch der Inländer zurückzuführen, wie es die Verehrer des «verdichteten Bauens» glauben machen möchten, sondern auf das Wachstum der Gesamtbevölkerung! Eine glaubwürdige Reduktion des Siedlungsflächenwachstums, lässt sich also nur über eine Mässigung beim Bevölkerungswachstum erreichen.

Wer meint, wir würden mit einer Zuwanderung von 110 000 Menschen pro Jahr nicht mehr genügend Fachkräfte für den Schweizer Bedarf finden, den kann ich beruhigen. Die Wirtschaft stellt heute bereits Arbeitnehmer aus dem Ausland ein, obschon in gewissen Branchen die Arbeitslosigkeit gross ist. Das Bundesamt für Statistik und das Staatssekretariat für Wirtschaft bestätigen dies mit ihren Zahlen. So waren beispielsweise im Pflegeberuf im letzten Jahr 3200 Menschen ohne Stelle und trotzdem wurden 2200 Arbeitnehmer in dieser Berufsgruppe aus dem Ausland importiert. Auch im Gastgewerbe zeigt sich die gleiche, wenn nicht gar noch grössere Diskrepanz. Ebenso waren letztes Jahr 1900 Ingenieure arbeitslos, obschon die Baubranche boomt und die Wirtschaft im selben Jahr fast die gleiche Anzahl Ingenieure aus dem Ausland holte. Das ist für mich absurd. 

Nach der Annahme der «Ecopop-Initiative» wäre der Druck auf unsere Politik und Wirtschaft endlich grösser, das inländische Potential besser zu nutzen; beispielsweise genügend Studienplätze für angehende Mediziner zur Verfügung zu stellen, denn interessieren würden sich genügend Inländer. Ebenso würde nach der Annahme der Initiative wohl endlich eine geringere Zahl älterer Erwerbstätigen ausgesteuert! Der Fachkräfteklau würde gebremst, was auch den Nachbarländern zugutekäme. Die unmenschliche und asoziale Politik des «Ausbildungsgeldersparens» könnte nicht mehr so wie heute fortgesetzt werden.

Unsere Wirtschaft hatte nun sieben Jahre uneingeschränkten Zugang zum europäischen Arbeitsmarkt. Dabei hat sich gezeigt, dass sie mit dieser grossen Verantwortung nicht umgehen konnte. 

Sprechen wir nun noch kurz den zweiten inhaltlichen Teil der Initiative «Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlage» an. Dieser verlangt, dass die Schweiz mit zehn Prozent ihres momentanen Entwicklungshilfebudgets zweckgebunden Massnamen der freiwilligen Familienplanung in den Staaten mit grossem Bevölkerungswachstums einsetzt, namentlich in den Ländern der sogenannten Dritten Welt. «Ecopop» wird deswegen oft vorgeworfen, dieses Ziel sei imperialistisch oder neokolonialistisch, da die Schweiz sich so in innerstaatliche Angelegenheiten anderer Länder einmischen würde und es doch überheblich sei, anderen Staaten vorschreiben zu wollen, wie viele Kinder die Leute haben sollen. Doch dies ist nicht das Ziel der Initianten. 

Den Befürwortern der Vorlage geht es vielmehr darum, das Problem der ungewollten Schwangerschaften anzugehen. Denn heute sind nach wie vor ein Drittel der jährlichen Schwangerschaften ungewollt. Es geht nicht um Zwangssterilisation, wie sie beispielsweise Redaktor Daniel Binswanger in «Das Magazin» unterstellt (siehe unter «Links»). Jedes Jahr werden in Entwicklungsländern 80 Millionen Frauen und Mädchen ungewollt schwanger! Weltweit haben 220 Millionen Paare keinen Zugang zu Verhütungsmitteln. Die Initiative möchte, dass in diesem Bereich mehr getan wird. Dies fordert übrigens auch die UNO.

Es ist sehr scheinheilig, wenn heute gerade linke Politiker wie der grüne Zürcher Nationalrat Balthasar Glättli gegen diesen Teil der «Ecopop-Initiative» wettern. So stammen doch ganz ähnliche Vorschläge aus der eigenen, «grünen Küche». Sowohl Nationalrat Bastian Girod (Grüne/ZH) als auch seine Fraktionskollegin Yvonne Gilli (SG) forderten in einem Positionspapier von 2009, zehn Prozent der Entwicklungshilfe-Gelder für reproduktive Gesundheit und insbesondere freiwillige Familienplanung zu investieren! Unmenschlich ist dieser Ansatz von «Ecopop» auf alle Fälle nicht, es sei denn, diese beiden Grünen Nationalräte verfolgten insgeheim eine unmenschliche Politik. 

Ich kann nur aus vollster Überzeugung sagen, die «Ecopop-Initiative» ist nicht absurd, nicht unmenschlich, auch nicht schädlich und für den normalen Bürger auch nicht gefährlich! 

Ecopop führt die Schweiz zurück zu einer verantwortungsvollen Bevölkerungspolitik und weg von dieser ziellosen Masslosigkeit der letzen Jahre. Einen «Hokuspokus-Trendwechsel» bei der Migration wird es ohne ein JA am 30. November nicht geben. 

Deshalb, liebe Mitbürger: Entscheidet verantwortungsvoll und stimmt JA zur «Ecopop-Initiative» und lasst Euch nicht ängstigen von einfachen Schlagwörtern, die einzig und allein dazu dienen, sich nicht wirklich mit den Forderungen der Initiative und ihrer Notwendigkeit auseinander zu setzen! Kurzsichtiger Politik soll eine Abfuhr erteilt werden!

Es liegt mir daran, an dieser Stelle noch einige Unterstützer zu nennen, die nun wirklich nicht als «Rechtsaussen» bezeichnet werden können. Es sind dies: 

Thomas Minder, parteiloser Ständerat (SH);

Hans Meier, alt Nationalrat GP und heute glp-Mitglied,

Walter Palmers, Ehrenpräsident der glp Luzern;

Hans Hüssy, Gründer und Ehrenpräsident WWF Schweiz;

Anne-Marie Rey, SP alt Grossrätin Bern und langjährige «Ecopop»-Geschäftsführerin;

Ruedi Aeschbacher, EVP alt Nationalrat und alt Stadtrat Zürich;

Hans Christoph Binswanger, FDP, Prof. em. HSG.

Beda M. Engel, Meggen