03.01.2012

Langsam dämmerts in der SP, doch David Roth und seine Juso begreifen gar nichts

Endlich konnte man in der Sonntagspresse lesen, dass nun auch die Sozialdemokraten, namentlich deren Präsident Christian Levrat, begriffen haben, dass die Personenfreizügigkeit mit der EU negative Auswirkungen auf die Löhne, die Mieten, die SP-Wählerschaft und speziell den Mittelstand hat. Und dass man über eine Abänderung des Vertrags reden müsse.

Natürlich ist dieses Eingeständnis Levrats noch etwas dezent, doch darf man von der SP, welche die Personenfreizügigkeit zusammen mit der Wirtschaft über Jahre in den Himmel gelobt hat, nicht zu viel erwarten… - jedenfalls nicht aufs mal.

Doch parteiinterne Kritik an Levrats Äusserungen liess nicht lange auf sich warten. Der junge Provokateur und Links-Populist David Roth, welcher zu allem und jedem gerne seinen Senf gibt, um in irgend einem Käseblatt auf der Titelseite zu stehen, meldete sich postwendend zu Wort und bezeichnete die Äusserungen seines SP-Präsidial-Kollegen als, «aufspringen auf einen Zug», als «scheinheilige Migrationsdebatte», oder als, «SVP- Stammtisch-Parolen».

Aber mit «Scheinheiligkeit» oder «SVP-Stammtisch-Parolen» hat die Diskussion über die Personenfreizügigkeit nichts zu tun. Mit alltäglichen Realitäten hingegen sehr viel.

Denn die Personenfreizügigkeit und die damit verbundene Massenmigration der letzten Jahre hatten und haben für den Mittelstand Folgen, die nicht mehr schöngeredet werden können. So sind die Mieten in den letzten Jahren insbesondere in den Zentrumsregionen geradezu explodiert, da die Nachfrage nach Wohnraum durch die Migration stetig steigt.

Demgegenüber sind die Löhne in vielen Branchen seit der Personenfreizügigkeit nicht oder kaum gestiegen, mancherorts gar gesunken!

Lohn-Dumping ist insbesondere in den Grenz-Regionen zur Regel geworden. Die flankierenden Massnahmen (welche von Bund, Gewerkschaften und linken Verbänden und Parteien so oft gelobt wurden) sind laut eines neueren Berichts der nationalrätlichen GPK ein einziges Lücken-/Lügenwerk, was man auch der 24. Ausgabe des «Beobachters» entnehmen kann.

Meinen die JungsozialistInnen eigentlich ernsthaft, dass in der weltoffensten Region der Schweiz (dem Kanton Genf, in dem etwa drei Viertel der Bevölkerung einen Migrationshintergrund haben und wo der Ausländeranteil über 40 Prozent liegt) eine Partei, die sich gegen die Personenfreizügigkeit wehrt, zur drittstärksten Kraft hätte werden können (zusammen mit der SVP sogar die stärkste), wenn die Masseneinwanderung kein Problem wäre?

Glaubten die Juso ernsthaft, der Kanton Tessin hätte die Weiterführung der Personenfreizügigkeit mit über  60 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt (gesamtschweizerisch lag der Anteil bei etwa 40 Prozent, wenn die Folgen für die Bevölkerung nicht extrem negativ wären? 

Über die Folgen der massiven Zuwanderung auf unseren Wohlstand und unsere Umwelt, muss man endlich offen reden dürfen, ohne gleich in die Nazi-Ecke gestellt oder als dumm bezeichnet zu werden! 

David Roth sollte endlich seine verklärende Brille ablegen und nicht von vorne rein gegen alles sein, was von rechts kommt, vom Leder ziehen. Der Mittelstand liegt nicht nur der SP am Herzen.

Beda M. Engel, Meggen