17.11.2023

«Arena» - Was tun gegen steigende Mietzinse?

Zehntausende fehlende Wohnungen, stetig steigende Mieten. Für manche liegt das Problem bei fehlenden Kontrollen, für andere ist das ein Grund mehr, die Zuwanderung zu begrenzen. Wie bekommt die Politik die Situation in den Griff?

Der Schweiz fehlen bis 2026 über 50 000 Wohnungen, wie die Immobilienberatungsfirma Wüst Partner berechnet hat. Gleichzeitig steigen die Mieten von Wohnungen, die neu ausgeschrieben werden, stetig an.

Der Mieterinnen- und Mieterverband hegt den Verdacht, dass die Vermietenden damit eine übersetzte Rendite auf dem Buckel der Mieter erzielen, und fordert deshalb eine staatliche Mietzinskontrolle.

Der Hauseigentümerverband entgegnet, dass der Mieterschutz in der Schweiz gut ausgebaut sei und es hier deshalb keine staatliche Intervention brauche. Braucht es eine stärkere Regulierung der Mietpreise? Oder gilt es, den Wohnungsmarkt möglichst frei zu gestalten?

Während das Angebot an Wohnraum immer knapper wird, steigt auch die Nachfrage stetig. Zum einen geht der Trend hin zu kleineren Haushalten – etwa den klassischen «Single-Wohnungen» –, zum anderen nimmt die Bevölkerungszahl zu. Wolle man diese Ursache strukturell angehen, führe kein Weg an einer Begrenzung der Zuwanderung vorbei, sagt etwa die SVP. Die Zuwanderung zu begrenzen, komme schon aus wirtschaftlichen Gründen nicht infrage, argumentieren manche ihrer Gegnerinnen und Gegner.

Ist die Zuwanderung einer der Hauptfaktoren des überhitzten Wohnungsmarktes? Oder ist sie nur ein Nebenschauplatz in der Mietdebatte?

Der offensichtlichste Weg, die Wohnungsknappheit zu beheben ist, einfach mehr zu bauen. Nur stockt die Bautätigkeit trotz der immensen Nachfrage. Bisweilen scheint es daran zu liegen, dass verdichtetes Bauen nur befürwortet wird, solange es nicht vor der eigenen Haustür geschieht. Gibt es heute zu viele Möglichkeiten, Einsprachen einzulegen?

Soll der Staat den privaten Wohnungsbau steuerlich begünstigen? Oder braucht es im Gegenteil ein Vorkaufsrecht für Gemeinden und Kantone, um den gemeinnützigen Wohnungsbau zu fördern?

Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»:

– Manfred Bühler, Nationalrat (SVP / BE) und Vorstand Hauseigentümerverein Biel und Umgebung;
– Jacqueline Badran, Vizepräsidentin SP und Nationalrätin (ZH), Vorstand SchweizerischerMieterinnen- und Mieterverband;
– Beat Walti, Nationalrat (FDP / ZH) und Präsident Verband Immobilien Schweiz; und
– Michael Töngi, Nationalrat (Grüne / LU) und Vizepräsident Schweizerischer Mieterinnen- und Mieterverband.

«Arena»: Freitag, 17. November 2023, 22:25h bis 23:40h, SRF 1.

(red)