22.09.2023

«Wahl-Arena» im Zeichen der Aussenpolitik

Die Schweiz wählt, während in Europa Krieg herrscht. Rund 65 000 ukrainische Geflüchtete haben aktuell den Schutzstatus S, die Schweiz leistet finanzielle und humanitäre Hilfe. Sollte sie mehr tun – oder ist die Schweizer Neutralität in Gefahr? Und: Wie geht es weiter im Europa-Dossier?

Genau einen Monat vor den eidgenössischen Wahlen steht die «Wahl-Arena» ganz im Zeichen der Aussenpolitik: Wie soll sich die Schweiz in der Welt – und in Europa – positionieren? Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat dieser Frage noch einmal zusätzliche Dringlichkeit verliehen. Während die einen sich dafür einsetzen, dass die Schweiz noch klarer Position bezieht, womöglich gar Waffen und Munition direkt an die Ukraine oder an europäische Partner liefert, sehen andere die Schweizer Neutralität in Gefahr und fordern, dass es diese mehr zu verteidigen gelte denn je.

Klar ist: «Neutral» zu sein bedeutet nicht für alle Parteien dasselbe. Wie viel Spielraum hat die Schweiz also? Muss das Kriegsmaterialgesetz angepasst werden? Werden die Sanktionen zielführend umgesetzt? Oder soll die Schweiz ihre Rolle beschränken, auf die der Vermittlerin, der Friedensförderin, der Geldgeberin?

Zudem stellt sich die Frage, wie eng sie mit ihren internationalen Partnern zusammenarbeiten soll: Wäre eine Annäherung oder gar ein Beitritt in die Nato denkbar – oder ist das eine rote Linie, die nicht überschritten werden darf?

In der vierten «Wahl-Arena» diskutiert Sandro Brotz mit seinen Gästen aussenpolitische Fragen, die diese Legislatur geprägt haben und auch in der nächsten beschäftigen werden. Dazu gehört natürlich auch das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU: Seit dem Abbruch der Verhandlungen um das Rahmenabkommen vor rund zweieinhalb Jahren ist offen, wie sich diese Beziehung weiterentwickelt. Droht der Verlust der Selbstbestimmung? Oder befördert sich die Schweiz ins Abseits, wenn die europapolitische Blockade nicht bald überwunden wird?

Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz:

– Werner Salzmann, Ständerat (SVP / BE);
– Jon Pult, Nationalrat (SP / GR);
– Maja Riniker, Nationalrätin (FDP / AG);
– Andrea Gmür, Ständerätin (Die Mitte / LU);
– Marionna Schlatter, Nationalrätin (Grüne / ZH); und
– Beat Flach, Nationalrat (GLP / AG).

«Wahl-Arena»: Freitag, 22. September 2023, 22:25h bis 23:40, SRF 1.

(red)