22.09.2023

«Samstagsrundschau» - Ist die FDP die Partei des Geldes, Herr Präsident Thierry Burkart?

In diesem Jahr müssen die Parteien und ihre Kandidatinnen und Kandidaten aber auch grosse Spender ihre Wahlkampfbudgets offenlegen. Interessant ist, dass die FDP und ihre Kandidierenden das grösste Budget haben, ein grösseres Budget als die SVP.

Ist die FDP also doch die Partei des Geldes? Und wie gerecht ist es, wenn die Parteien so unterschiedliche finanzielle Voraussetzungen haben?

Aufgefallen ist die FDP in den letzten Tagen aber auch noch aus anderen Gründen. Vor einer Woche wurde bekannt, dass das Staatssekretariat für Migration die Praxis bei afghanischen Frauen geändert hat. Seit der Machtübernahme der Taliban hat sich die Situation von Frauen und Mädchen in Afghanistan dramatisch verschlechtert.

Deshalb hat das Staatssekretariat entschieden, ihnen die Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen. Die FDP hat umgehend reagiert und gefordert, den Entscheid rückgängig zu machen. Wie kommt sie dazu? Warum die harte Haltung gegenüber afghanischen Frauen? Weil Wahlkampf ist?

Und die FDP hat sich auch zum Kaufkraftverlust geäussert. Als die Gewerkschaften am letzten Samstag eine Grosskundgebung in Bern organisierten, warnte die FDP zwar: «Wenn die milliardenschwere Unia, der Gewerkschaftsbund und die SP zur Kaufkraft-Demo nach Bern laden, sollten sich die Bürgerinnen und Bürger festhalten.» Selber ist die FDP diese Woche aber vor allem mit Steuersenkungsvorhaben für gut bis sehr gut Verdienende aufgefallen.

Da stellen sich dringend einige Fragen. FDP-Präsident Thierry Burkart ist Gast bei Oliver Washington in der «Samstagsrundschau»: 23. September 2023, 11:30h bis 12h, Schweizer Radio 1.

(red)