09.06.2023

«Samstagsrundschau» zur Asylpolitik: Justizministerin Baume-Schneider im Gegenwind

Knapp ein halbes Jahr ist sie im Amt, nun stösst Elisabeth Baume-Schneider erstmals auf grösseren politischen Widerstand: Ihre Pläne für Asyl-Containerdörfer stehen im Parlament auf der Kippe. Die SP-Bundesrätin äussert sich zur Kritik an der Asylpolitik.

Mindestens vier Containerdörfer mit insgesamt 3000 Betten für Asylsuchende plant die Justizministerin: Sie sollen auf Kasernenarealen zu stehen kommen. Zum Beispiel in Turtmann im Wallis und in Thun. Die Idee: Die Schweiz solle sich rechtzeitig vorbereiten auf markant höhere Asylzahlen, die ab Sommer drohten. Doch der Ständerat verweigert das Geld für die Containerdörfer. Es brauche sie nicht, so das Argument. Stattdessen solle der Bund Zivilschutzanlagen nutzen.

Hat sich Elisabeth Baume-Schneider mit ihren Plänen verrannt? Was ist ihr «Plan B», wenn es beim Nein bleibt?

Die Asyldiskussionen verlaufen hitzig zurzeit – und das hat nicht nur mit dem Wahljahr zu tun: Der Bund erwartet fürs laufende Jahr noch mehr Asylsuchende als im Vorjahr und die internationale Zusammenarbeit mit Italien im Rahmen des Dublin-Abkommens funktioniert nicht mehr richtig. Müsste der Bundesrat nicht deutlicher auftreten gegenüber Italien? Und wie stellt er sich zu den EU-Plänen für mehr Grenzkontrollen und Asylverfahren an den Schengen-Aussengrenzen? Bundesrätin Baume-Schneider skizziert ihre asylpolitischen Vorstellungen und antwortet auch auf die Frage, wie sie die Situation der am meisten gefährdeten Menschen verbessern will. Gerade ihr eigenes, politisch linkes Lager, macht Druck für eine humanitärere Politik zum Beispiel bei der direkten Aufnahme von Flüchtlingen aus Krisengebieten.

Ein weiteres Thema in der Sendung ist die Gender-Diskussion. Sind sexuelle Minderheiten in der Schweiz genügend geschützt? Und: Wie will die Bundesrätin die Stellung von Menschen verbessern, die sich weder als Frau noch als Mann fühlen?

Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider nimmt Stellung in der «Samstagsrundschau» bei Dominik Meier: 10. Juni 2023, 11:30 bis 12:00h, Schweizer Radio 1.

(red)