20.04.2023

Die Luzerner Ständeräte in der «Arena»: Verspielt die Schweiz ihr Vertrauen in der Welt?

Das Debakel um die Credit Suisse, der Streit um Waffenlieferungen in die Ukraine und der Stillstand beim Rahmenabkommen mit der Europäischen Union: Die Schweiz sendet widersprüchliche Signale in die Welt hinaus. Ist jetzt das Erfolgsmodell Schweiz in Gefahr?

«Es ist in der Schweiz noch nicht überall ins Bewusstsein gedrungen, dass man mit dieser Lösung tatsächlich eine internationale Finanzkrise verhindert hat», sagte Bundesrätin Karin Keller-Sutter am Rande der Treffen mit dem Internationalen Währungsfonds IWF und den G20-Finanzministern in Washington.

Damit reagiert die Finanzministerin auch auf die Kritik hierzulande von SVP, SP und Grünen. Doch ist die CS-Krise damit ausgestanden? Oder ist der Deal mit der UBS noch nicht unter Dach und Fach?

Auch beim Europa-Dossier fehlt das letzte Kapitel noch. Nach dem Abbruch der Verhandlungen zum Rahmenabkommen durch den Bundesrat drängt der für die Schweiz zuständige EU-Kommissar Maros Sefcovic auf eine rasche Einigung. Der Bundesrat will die Eckwerte für ein Verhandlungsmandat bis Ende Juni erarbeiten. Gleichzeitig fordert die SVP, dass es gar nicht erst zu Verhandlungen kommt. Ist die Unabhängigkeit der Schweiz in Gefahr? Oder braucht es einen schnellen Verhandlungserfolg?

Unter Druck ist die Schweiz ebenfalls wegen ihrer ablehnenden Haltung zu indirekten Waffenlieferungen in die Ukraine. Laut dem früheren EU-Chefunterhändler Christian Leffler hat die Schweiz an Vertrauenswürdigkeit eingebüsst.

Er fordert ein Ende der «Politakrobatik». Zuvor hatten die Botschafter der sieben grössten Wirtschaftsnationen den Bundesrat aufgefordert, mehr Einsatz bei der Suche nach Oligarchengeldern zu zeigen.

Sind die kritischen Worte fehl am Platz? Oder ist die Schweizer Neutralität ein Auslaufmodell?

Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»:

– Marcel Dettling, Vizepräsident SVP und Nationalrat (SZ);
– Fabian Molina, Nationalrat (SP / ZH);
– Damian Müller, Ständerat (FDP / LU); und
– Andrea Gmür, Ständerätin (Die Mitte / LU).

Ausserdem im Studio:
– Stefan Vogler, Markenberater und Dozent Hochschule für Wirtschaft Zürich.

«Arena»: Freitag, 21. April 2023, 22:25h bis 23:40h, SRF 1.

Siehe unter «Links».

(red)