25.03.2023

«Samstagsrundschau» - Wurden sie über den Tisch gezogen, Frau Bundesrätin Keller-Sutter?

Eine Staatsgarantie über unfassbare 209 Milliarden: Finanzministerin Karin Keller-Sutter hat den dramatischen Notverkauf der Credit Suisse orchestriert. Diktierte das Ausland die Bedingungen? Wurde der Bund über den Tisch gezogen? Wie weist der Bundesrat die neue «Monsterbank» UBS in die Schranken?

Karin Keller-Sutter hat dramatische Tage hinter sich: Die FDP-Bundesrätin und eidgenössische Finanzministerin musste eine Bank retten. Gemeinsam mit Nationalbank (SNB) und Finanzmarktaufsicht (Finma) orchestrierte sie die Not-Übernahme der CS durch die UBS. Mit insgesamt 209 Milliarden Franken sichern Steuerzahler und Nationalbank den Rettungsplan ab – eine schwindelerregende zwölfstellige Summe. Viele Fragen bleiben offen:

Drängten die USA und Grossbritannien die Schweiz zur riskanten Fusionsübung? Gab es keine für die Allgemeinheit weniger riskanten Optionen. Und: Heiligt der Zweck all die höchst umstrittenen Mittel, zu denen der Bundesrat gegriffen hat?

Das Parlament will die Notrechts-Entscheide des Bundesrats nicht einfach abnicken: Parteien wollen die UBS verpflichten, das Schweizer Geschäft der Credit Suisse abzuspalten.

Bietet der Bundesrat hier Hand? Und warum greift er nicht härter durch bei den Boni für Bankmanager, die den Schlamassel mitverantwortet haben? Die Regierung muss sich kritische Fragen gefallen lassen.

Noch vor wenigen Monaten wischte der damals zuständige Bundesrat Ueli Maurer Bedenken hinsichtlich der Credit Suisse vom Tisch. Und die jahrelange Banken-Notfallplanung erwies sich als völlig nutzlos. Heisst das schlicht, dass die Schweiz das «Risiko Grossbank» eigentlich nicht tragen kann und darf?

Wenige Tage nach der historischen Bankenrettung stellt sich Finanzministerin Karin Keller-Sutter kritischen Fragen von Dominik Meier.

Sie ist Gast in der «Samstagsrundschau» am 25. März 2023 um 11:30h auf Schweizer Radio 1.

(red)