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Die Redaktion empfiehlt06.03.2023 srf.ch - Absage an Wiederausfuhr von Kriegsmaterial im StänderatDer Ständerat hat eine Motion von Thierry Burkart (FDP/AG) zur Änderung des Kriegsmaterialgesetzes mit 23 zu 18 Stimmen bei zwei Enthaltungen abgelehnt. Diese verlangte, dass auf eine Nichtwiederausfuhr-Erklärung vollständig verzichtet werden kann für Länder mit gleichen Werten und vergleichbarem Exportkontrollregime. Damit ist das Geschäft erledigt.Dies berichtet srf.ch (siehe unter «Links»).
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