28.02.2023

tagesanzeiger.ch - Im Juni könnte die SP wieder eine Steuer-Vorlage versenken

Die SP lehnt die OECD-Steuervorlage ab. Die Reaktionen der Bürgerlichen sind bemerkenswert – und könnten die SP-Chancen auf Erfolg beim Volk erhöhen.

Am 18. Juni wird das Stimmvolk zum dritten Mal innert weniger Monate über eine grosse Steuerreform entscheiden. Nach den Abstimmungen über die Stempel- und die Verrechnungssteuer geht es jetzt um die Gewinnsteuern für Grosskonzerne. Der Anstoss zur Reform kam von aussen:

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat entschieden, dass Firmen, die einen Umsatz von über 750 Millionen Euro erwirtschaften, mit 15 Prozent zu besteuern sind. Bundesrat und Parlament versuchen nun, diesen Beschluss in die Verfassung zu überführen.

Dies schreibt auf tagesanzeiger.ch Bundeshaus-Redaktor Fabian Renz (siehe unter «Links»).