10.02.2023

«Arena» mit Guido Graf: Droht der Schweiz ein Asylnotstand?

Steigende Asylzahlen, zu wenig Unterkünfte und Kritik an der Integration ukrainischer Geflüchteter: In der Schweiz ist erneut eine hitzige Asyldebatte entbrannt und entwickelt sich zu einem der grossen Wahlkampfthemen. Müssen die Kantone ausbaden, was ihnen der Bund eingebrockt hat?

Schon 2022 musste das Staatssekretariat für Migration die Asylzahlen mehrfach nach oben korrigieren – für dieses Jahr rechnet es mit einer überdurchschnittlich hohen Zahl an neuen Asylgesuchen. Die aktuell 64 000 Schutzsuchenden aus der Ukraine haben zusammen mit den weit über 20 000 Asylgesuchen zu einer Doppelbelastung für Bund und Kantone geführt. Kommt eine Asylkrise wie 2015/16 auf die Schweiz zu? Oder ist das übertrieben?

Fakt ist, dass der Druck auf die Kantone steigt. Aargau und Luzern haben bereits den Asylnotstand ausgerufen. Seit Monaten schlafen Menschen in Zivilschutzanlagen, Mehrzweckhallen oder Kasernen der Armee – jetzt diskutiert der Asyl-Sonderstab sogar über Zelte. «Wir wurden masslos überrannt», heisst es beispielsweise im Kanton St. Gallen. Ist die Kritik am Bund berechtigt? Oder war die Entwicklung schlicht so nicht voraussehbar?

Der Luzerner Regierungspräsident Guido Graf (Die Mitte) fordert eine Gleichbehandlung der verschiedenen Gruppen von Geflüchteten: «Es führt zu grossem Unmut in der Bevölkerung, wenn Flüchtlinge mit dem SUV herumfahren und gleichzeitig Sozialhilfe erhalten.»

Die SVP schlägt vor, Asylverfahren ins Ausland zu verlagern – die anderen Parteien sind kritisch. Hält die Solidarität in der Bevölkerung an? Oder kippt sie langsam?

Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»:
– Benjamin Fischer, Nationalrat (SVP / ZH);
– Samira Marti, Nationalrätin (SP / BL);
– Guido Graf, Regierungspräsident (LU / Die Mitte); und
– Irène Kälin, Nationalrätin (Grüne / AG).

Ausserdem im Studio:
– Elena und Maria Chepurenko, Geflüchtete aus der Ukraine.

«Arena»: Freitag, 10. Februar 2023, 22:25h bis 23:35h, SRF 1.

(red)