27.01.2023

«Samstagsrundschau» mit FDP-Präsident Thierry Burkart: Ist das bereits eine Krise oder bloss verlogenes Getue?

Am Mittwoch setzten die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) der beiden Räte eine Arbeitsgruppe ein, welche Indiskretionen aus dem Bundesrat während der «Corona-Zeit» untersuchen soll. Und am Mittwoch beschäftigte sich der Bundesrat mit der Affäre-Berset. Steht die Schweiz am Rande einer politischen Krise?

Bundespräsident Berset sagte seinen Bundesratskollegen, dass er von den Indiskretionen aus seinem Departement zum Ringier-Konzern nichts gewusst habe. Ist das glaubwürdig? Eine Arbeitsgruppe der GPK von Ständerat und Nationalrat untersucht das ganze nun, wobei sie auch andere Departemente in den Fokus nimmt.

Steht die Schweiz am Rande einer politischen Krise, oder schon mittendrin? Oder gehören solche Indiskretionen nicht einfach dazu?

Ein zweites Thema der Sendung sind Rüstungsexporte. Diese Woche hat die Sicherheitskommission des Nationalrates zwei Vorstösse gutgeheissen, welche es anderen Ländern mit Schweizer Waffen und Munition ermöglichen sollen, diese in die Ukraine zu schicken. Völkerrechtler kritisieren, dass diese Vorstösse dem Neutralitätsrecht widersprechen.

Thierry Burkart hat allerdings schon vor einigen Monaten eine Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes gefordert. Ist er mit den neusten Vorstössen nun zufrieden?

Oder müsste die Schweiz nicht endlich eine vertiefte Diskussion über Neutralität in Zeiten des Krieges führen?

Thierry Burkart, FDP-Präsident und GPK-Mitglied, nimmt Stellung in der «Samstagsrundschau» bei Oliver Washington.

Samstag, 28. Januar 2023, 11:30h bis 12h, Schweizer Radio 1.

(red)