07.01.2023

blick.ch - «Wir müssen die Ukrainer besser integrieren»

Der Luzerner Regierungsrat Guido Graf (Die Mitte) sorgt sich wegen der Migrationskrise. Im Interview mit dem «Blick» fordert er, dass der S-Status für Ukrainer überdacht wird – und die Schweiz das Botschaftsasyl wieder einführt.

Mit Graf sprach Sermîn Faki (siehe unter «Links»).

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Man mag von Guido Graf und seiner Amtsführung halten, was man will: Dass er der Berliner Justiz Ratschläge erteilt, wie sie die gewalttätigen Wirrköpfe aus der Silvesternacht abzuurteilen hat, geht gar nicht.

Erstens agiert Graf als einer von fünf Regenten des fernen Eidgenössischen Standes Luzern aus einer Position eines ausländischen Zaungastes und nicht eines direkt involvierten Akteurs im Bewältigungsprozess dieser fürchterlichen Ereignisse in Berlin.

Zweitens sind für die strafrechtliche Aufarbeitung solcher Vorgänge – auch in Deutschland – Gerichte zuständig; «Gewaltentrennung» heisst dies, Herr Regierungspräsident Graf.

Und drittens irritiert in seinen Ausführungen im Blick-Interview auch der letzte Satz, nämlich: «Es ist nicht ausgeschlossen, dass sich solche Ausschreitungen dereinst auch in der Schweiz zutragen.»

Wer so redet – zudem als Regierungspräsident des Eidgenössischen Standes Luzern – wünscht sich derlei Ungemach offenbar geradezu herbei, könnte man angesichts solcher Worte meinen. Guido Graf soll gefälligst aufzeigen, wie sich sowas verhindern lässt, und nicht Öl ins Feuer giessen. Und das Interview lesen, das von der Zürcher Justizdirektorin Jacqueline Fehr gegenüber 20min.ch am Donnerstag zu lesen war (siehe unter «In Verbindung stehende Artikel»: Eintrag vom 5. Januar 2023).

Aber staatsmännische Gelassenheit und Weitsicht waren noch nie Kernkompetenzen des überforderten Grafen aus Pfaffnau. Es ist Zeit, dass er geht!

Herbert Fischer, Redaktor lu-wahlen.ch, Luzern