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20.05.2022

«Arena» - Gleiche Rechte für alle Geflüchteten?

Der Bund rechnet bis im Herbst mit bis zu 120 000 geflüchteten Menschen aus der Ukraine. Rund 50 000 sind bereits in der Schweiz registriert. Damit geraten andere Geflüchtete wie etwa Syrer in den Hintergrund. Soll der Schutzstatus S auch für weitere Gruppen gelten? Dies debattiert heute Freutagabend die «Arena».


Das Staatssekretariat für Migration zählt hierzulande noch immer täglich bis zu 500 Ankünfte von Ukrainerinnen und Ukrainern. «Wir müssen uns darauf einstellen, dass die Menschen länger als ein Jahr bei uns bleiben könnten», heisst es seitens der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren. Haben die Gemeinden und Kantone die Situation im Griff? Oder macht sich auch zunehmend Unmut bei den Gastfamilien breit? Private, die ukrainische Geflüchtete aufgenommen haben, beklagen sich, sie würden von den Behörden im Stich gelassen.

Fraglich ist zudem, ob die 300 bis 700 Franken Sozialhilfe pro Monat für die Ukrainerinnen und Ukrainer zum Leben ausreichen würden. Kritik gibt es weiter von Geflüchteten anderer Herkunft, die keinen «Schutzstatus S» erhalten. Besteht die Gefahr einer Zweiklassen-Gesellschaft? Oder hat auch die Solidarität ihre Grenzen?

Die SVP warnt vor zu vielen aus der Ukraine Geflüchteten und vor einer ausgeweiteten Migrationspolitik. Die Behörden sollten den Schutzstatus S nur noch Menschen aus der Ostukraine gewähren. Ablehnung dazu kommt von links bis in die bürgerlichen Reihen. Damit würde eines der möglichen Kriegsziele von Wladimir Putin – die Teilung der Ukraine – bestätigt.

Sind dies Vorboten der Wahlen 2023? Oder muss die aktuelle Flüchtlingspolitik überdacht werden?

Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»:

– Edibe Gölgeli, Grossrätin (SP / BS);
– Barbara Steinemann, Nationalrätin (SVP / ZH);
– Balthasar Glättli, Präsident Grüne und Nationalrat (ZH); und
– Adrian Schoop, Gemeindeammann Turgi und Grossrat (FDP / AG).

Ausserdem im Studio: zwei junge Frauen, geflüchtet aus der Ukraine und aus Afghanistan.

Die «Arena»: Freitag, 21. Mai 2022, 22:25 bis 23:40h, SRF 1.

(red)