28.04.2022

«Arena» zu «Frontex»

Für Bundesrat und Parlament ist die Europäische Grenz- und Küstenwache Frontex wichtig für die Sicherheit im Schengen-Raum. Für das Referendumskomitee ist «Frontex» mitverantwortlich für Gewalt an den Aussengrenzen der EU. SVP-Bundesrat Ueli Maurer ist zu Gast in der «Abstimmungs-Arena».

Die Schweiz arbeitet seit über zehn Jahren mit «Frontex» zusammen. Gegen den finanziellen und personellen Ausbau der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache haben Gegnerinnen das Referendum ergriffen. Sie sagen, wer es ernst meine mit dem Schutz für Flüchtende, müsse diesen Ausbau stoppen.

Mit der Revision von «Frontex» würden die Grundrechte gestärkt, widersprechen die Befürworter. Ist es besser, mitzureden statt zuzusehen? Oder macht sich die Schweiz bei Menschenrechts-Verletzungen mitschuldig?  

Falls die Schweizer Stimmbevölkerung die Gesetzesvorlage ablehnt, endet die Zusammenarbeit mit den Schengen- und Dublin-Staaten automatisch, heisst es im Abstimmungsbüchlein – ausser, die EU-Staaten und die EU-Kommission kämen der Schweiz entgegen. Die Gegner sagen, es würden politische Verhandlungsmöglichkeiten bestehen, um die Fortsetzung der Zusammenarbeit zu klären.

Riskiert unser Land bei einem Nein den Ausschluss aus Schengen/Dublin? Oder ist ein Austritt mit der EU verhandelbar?

Sandro Brotz begrüsst in der «Abstimmungs-Arena» als Befürworter der Vorlage:
– Ueli Maurer, Bundesrat und Vorsteher Eidgenössisches Departement für Finanzen EFD

Gegen die Vorlage treten an:
– Sibel Arslan, Nationalrätin (Grüne / BS);
– Min Li Marti, Nationalrätin (SP / ZH);
– Philippe Blanc, Mitglied Referendumskomitee und «Migrant Solidarity Network»; und
– Selam Habtemariam, Mitglied Referendumskomitee und «Migrant Solidarity Network».

Weitere Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage sind:
– Tiana Angelina Moser, Nationalrätin (GLP / ZH);
– Maja Riniker, Nationalrätin (FDP / AG); und
– Nicolo Paganini, Nationalrat (Die Mitte / SG).

«Arena»: Freitag, 29. April 2022, 22:25h bis 23:40h, SRF 1.

(red)