31.03.2022

«Arena» - Gefährdet der Krieg die Sicherheit der Schweiz?

Der Krieg in der Ukraine wirkt sich auf die Sicherheitspolitik der Schweiz aus. Die Bürgerlichen wollen die Verteidigungsausgaben erhöhen und die Armee aufrüsten. Mehr Waffen würden nicht mehr Frieden bringen, kontern SP und Grüne. In der «Arena» treffen Sicherheitspolitikerinnen aufeinander.

Diese Bilder entstanden bei der Präsentation der Armeebotschaft 2022 durch das VBS vor einer Woche, am Donnerstag, 24. März, auf dem Militärflugplatz Emmen.

Frontalaufnahme des US-amerikanischen Kampffliegers F-35, wie ihn der Bundesrat beschaffen will und wie er in der Armeebotschaft 2022 enthalten ist.

Die Medien durften den «F-35» nur aus Distanz fotografieren; hier mit ausgefahrenem Fahrwerk.

Sie bemühten sich deshalb um attraktive Perspektiven.

Bilder: Herbert Fischer

Der 24. Februar hat eine sicherheitspolitische Zeitenwende eingeläutet. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat die EU-Mitgliedstaaten veranlasst, ihre Sicherheitspolitik neu auszurichten. So hat zum Beispiel die Regierung in Deutschland zusätzlich 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr gesprochen.

In der Schweiz wollen FDP und SVP das Armeebudget um jährlich zwei Milliarden Franken erhöhen. Ist das die richtige Antwort auf den Krieg in Europa? Oder ist Aufrüstung der falsche Weg?

«Wir müssen uns auf eine instabilere Lage einstellen und gegenüber den Bedrohungen gewappnet sein», sagt Verteidigungsministerin Viola Amherd. Der Präsident ihrer Partei (Die Mitte), Gerhard Pfister, hat unterdessen einen brisanten Vorschlag gemacht: Die Schweiz müsse darüber nachdenken, wie sie ihre Kampfjets F-35 in die europäische Verteidigungsstrategie einbringen könne. Muss die Schweiz auch als neutrales Land bei einem Verteidigungsfall einen Beitrag leisten? Oder gefährdet dies die Neutralität?

In der vom Bundesrat verabschiedeten Armeebotschaft ist die Beschaffung von 36 US-Kampfflugzeugen das wichtigste Rüstungsgeschäft. Trotz dem Ukraine-Krieg halten die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA, die SP und die Grünen an ihrer Volksinitiative gegen den Kauf fest.

Die Bürgerlichen kritisieren, damit gehe wertvolle Zeit verloren, die die Beschaffung der Kampfjets teurer machen könnte. Ist die Initiative sicherheitspolitisch gefährlich? Oder soll die Stimmbevölkerung über den F-35 abstimmen können?

Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»:
– Sarah Wyss, Nationalrätin (SP / BS);
– Josef Dittli, Ständerat (FDP / UR):
– Andrea Gmür-Schönenberger, Ständerätin (Die Mitte / LU);
– Marcel Berni, Strategieexperte Militärakademie ETH Zürich; und
– Marionna Schlatter, Nationalrätin (Grüne / ZH).

«Arena»: Freitag, 1. April 2022, 22:25 bis 23:40h, SRF 1.

(red)