11.03.2022

«Samstagsrundschau» mit SVP-Wirtschaftsminister Guy Parmelin: War der Bundesrat tatsächlich nicht vorbereitet?

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine bleibt das dominierende Thema. Nach einigem Zögern schloss sich der Bundesrat den westlichen Sanktionen gegen den russischen Präsidenten und sein Regime an. Warum das zögerliche Agieren? War er tatsächlich nicht vorbereitet?

13. Oktober 2021. Der Gesamtbundesrat bei einem «Bevölkerungsapéro» im Verkehrshaus. SVP-Wirtschaftsminister Guy Parmelin (rechts) wird allseits attestiert, 2021 das Bundespräsidium souverän ausgeübt zu haben. Das kann man bis jetzt von FDP-Aussenminister Ignazio Cassis (Mitte), dem Bundespräsidenten 2022, nicht behaupten. SP-Gesundheitsminister Alain Berset (links) ist derzeit Vizepräsident des Bundesrates. Er führt seit Monaten das Beliebtheits-Ranking der sieben Bundesräte an, gefolgt auf Platz zwei von Verteidigungsministerin Viola Amherd (Die Mitte).

Bildkommentar und Bild: Herbert Fischer

Welche Konsequenzen wird der Krieg auf die Wirtschaft haben?

Der Bundesrat hat sich mit der Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland politisch positioniert. Und prompt gibt es innenpolitisch massive Kritik. SVP-Doyen und Altbundesrat Christoph Blocher etwa sagt: «Durch die Teilnahme an den Sanktionen ist die Schweiz jetzt im Krieg.»

Damit verbunden ist die implizite Forderung, dass die Schweiz die Sanktionen wieder aufheben soll.

Auf der anderen Seite machen SP, Grüne und Nichtregierungsorganisationen Druck, dass der Bundesrat weiter gehen und eine Taskforce einsetzen müsste, welche minutiös russisches, kremlnahes Vermögen in der Schweiz aufsuchen müsste. Wie positioniert sich der Bundesrat? Warum das zögerliche Agieren? Ist selbst dieses eine totale Überreaktion? Oder müsste der Bundesrat nicht viel weiter gehen?

Der Umgang mit Russland ist das eine. Das andere ist die Frage, was dieser Krieg auslösen wird. Die steigenden Energiepreise sind bereits Realität. Die Börsen sind sehr nervös? Was bedeutet der Krieg für die Wirtschaft?

Bundesrat und Wirtschaftsminister Guy Parmelin nimmt Stellung. Er ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Oliver Washington.

Samstag, 12. März, 11:30h bis 12:00h, Schweizer Radio 1.

(red)