04.03.2022

«Arena» - Wie neutral ist die Schweiz?

Der Krieg in der Ukraine hält die Welt in Atem – und stellt die Schweizer Neutralitäts- und Sicherheitspolitik auf den Prüfstand. FDP und SVP fordern eine Aufstockung der Armeeausgaben. Damit schlage man politisches Kapital aus der Krise, sagen SP und Grüne. Was bedeutet der Krieg für die Schweiz?

Raketenangriffe, Tote, Menschen auf der Flucht: Russlands Präsident Wladimir Putin zeigt sich in der Ukraine zu allem bereit. Mit der völkerrechtswidrigen Invasion hat sich das politische Weltgefüge über Nacht verändert. «Wir erleben eine sicherheitspolitische Zäsur in Europa», sagt Bundesrätin und Verteidigungsministerin Viola Amherd.

Braucht es eine neue Definition der Schweizer Neutralität? Oder ist diese durch eine aktivere Aussenpolitik gefährdet?

Der Krieg in der Ukraine hat in der Schweiz die Debatte über das Armeebudget und den Kauf neuer Kampfjets beeinflusst. FDP-Präsident Thierry Burkart forderte die SP auf, die Unterschriftensammlung für die «Stopp-F-35-Initiative» einzustellen: «Die Argumentation, es gäbe keinen konventionellen Krieg mehr in Europa, ist offensichtlich falsch.»

Braucht es weitere Rüstungsausgaben für die Sicherheit der Schweiz? Oder nutzen die Bürgerlichen den aktuellen Konflikt innenpolitisch aus?

Wegen der russischen Angriffe auf die Ukraine sind hunderttausende Menschen auf der Flucht. Die EU rechnet mit bis zu sieben Millionen Flüchtlingen. Auch die Schweiz sei bereit, Flüchtlingen Schutz zu bieten, sagt Bundesrätin Karin Keller-Sutter: «Wir sind solidarisch mit der Ukraine und mit Osteuropa.» Linke und Grüne verlangen, dass die Schweiz 10 000 Flüchtlinge aufnimmt.

Hat unser Land mit seiner humanitären Tradition eine besondere Verpflichtung? Oder ist zunächst ein Verteilschlüssel in Europa nötig?

Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»:
– Werner Salzmann, Ständerat (SVP / BE) und Präsident SiK;
– Samira Marti, Nationalrätin (SP / BL);
– Thierry Burkart, Ständerat (AG) und Präsident FDP; sowie
– Balthasar Glättli, Nationalrat(ZH) und Präsident Grüne.

Ausserdem im Studio:
– Benno Zogg, Osteuropa- und Sicherheitsexperte, ETH Zürich.

«Arena»: Freitag, 4. März 2022, 22:25h bis 00.00h, SRF 1.

(red)