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Die Redaktion empfiehlt

02.03.2022

admin.ch - Darum gehts bei der «Frontex-Vorlage»

Die Schweiz stimmt am 15. Mai 2022 über die Übernahme und Umsetzung der EU-Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache ab. Mit dieser Vorlage entscheidet die Schweiz über ihre Beteiligung am Ausbau von Frontex, der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache.


An der heutigen Medienkonferenz haben SVP-Bundesrat Ueli Maurer (EFD) und FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter (EJPD) die Argumente des Bundesrates für ein Ja dargelegt. «Frontex» ist wichtig für die Sicherheit und Reisefreiheit im Schengen-Raum. Mit der Teilnahme an Frontex übernimmt die Schweiz Verantwortung und gestaltet mit, auch beim Grundrechtsschutz. Bei einem Nein wäre die Mitarbeit der Schweiz bei Schengen/Dublin gefährdet.

Siehe unter «Links».