25.02.2022

«Arena» mit der Luzerner Ständerätin Andrea Gmür zum Angriff Putins auf die Ukraine

Der russische Präsident Wladimir Putin fordert Europa heraus: Mit der Eskalation im Ukraine-Konflikt besteht die Gefahr eines Krieges. Was ist Putins Plan? Und wie soll sich die Schweiz gegenüber Russland verhalten? In der «Arena» diskutieren Parlamentarierinnen und Experten.

Für die Schweiz ist Putins Vorgehen ein Angriff auf die Souveränität der Ukraine. Die SVP bezeichnet diese Reaktion als «gefährliche Twitter-Diplomatie». Damit werde der Glaubwürdigkeit der neutralen Schweiz geschadet.

Das Departement von Aussenminister Ignazio Cassis kontert, es gehe darum, «das Völkerrecht hochzuhalten». Muss sich die Schweiz aus dem Konflikt heraushalten? Oder im Gegenteil mehr Flagge zeigen?

Die EU hat ein umfangreiches Paket an Sanktionen gegen Russland geschnürt. SP-Nationalrat Fabian Molina fordert, dass die Schweiz – im Gegensatz zu 2014 – die EU-Sanktionen mitträgt. Die SVP mahnt dagegen zur Zurückhaltung.

Der Bundesrat hat bisher lediglich Massnahmen ergriffen, damit die Sanktionen nicht via Schweiz umgangen werden können. Reicht das? Oder braucht es eine aktivere Aussenpolitik?

Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»:
– Roland Rino Büchel, Nationalrat (SVP / SG) und Co-Präsident Parlamentarische Gruppe Schweiz – Russland;
– Fabian Molina, Nationalrat (SP / ZH) und Co-Präsident Parlamentarische Gruppe Schweiz – Russland;
– Hans-Peter Portmann, Nationalrat (FDP / ZH) und Vizepräsident Aussenpolitische Kommission (APK); und
– Andrea Gmür-Schönenberger, Ständerätin (Die Mitte / LU) und Vizepräsidentin Sicherheitspolitische Kommission (SiK).

Ausserdem im Studio:
– Erich Gysling, Polit- und Strategie-Experte; und
– Michail Schischkin, Schriftsteller.

Weitere Gäste noch offen.

«Arena»: Freitag, 25. Februar 2022, 22:25h bis 23:50h, SRF 1.

(red)